AK fordert flächendeckende Lkw-Maut und strengere Kontrollen

Wien (OTS) - Mehr Kostenwahrheit und strengere Kontrollen der Arbeitsbedingungen im Lkw-Verkehr, fordert die AK heute, Freitag, bei einer Tagung der Wirtschaftskammer über Kosten und Nutzen des Straßenverkehrs. "Nur wenn der Schwerverkehr auf der Straße endlich die Kosten zahlt, die er verursacht, gibt es einen fairen Wettbewerb", sagt AK Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Dabei ist es wichtig, dass auch jene Kosten berücksichtigt werden, die durch die systematische Umgehung arbeits- und verkehrsrechtlicher Bestimmungen entstehen.

Laut einer Studie des Schweizer Forschungsinstituts INFRAS verursacht der Lkw-Güterverkehr in Österreich Kosten von 6,6 Milliarden Euro jährlich. "Das heißt, jeder Österreicher zahlt rund 820 Euro für den Lkw Verkehr", sagt Leodolter. Auf Grund der neuen Wegekosten-Richtlinie muss die EU-Kommission bis spätestens in zwei Jahren ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares - aber rechtlich unverbindliches - Modell zur Bewertung aller externen Kosten vorlegen. Die Bewertung umfasst Umwelt-, Lärm, Stau-und Gesundheitskosten und soll auch bereits bestehende Steuern im Verkehrswesen in die Berechnung miteinbeziehen. Derzeit ist völlig offen, ob und wann es zu einer echten Einbeziehung externer Kosten -und damit zu deutlich höheren Abgaben für den Straßengüterverkehr -kommen wird. "Die Verkehrspolitik darf die Zeit bis dahin jedoch nicht ungenutzt verstreichen lassen und muss bestehende Möglichkeiten in Richtung Kostenwahrheit aktiv nutzen", betont Leodolter.

Die neue Wegekosten-Richtlinie, die seit Anfang Juni in Kraft ist, macht nämlich auch den Weg für verursachergerechte Lösungen abseits der Autobahnen frei: Die Richtlinie erlaubt das Ausdehnen der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, also auf Länder- und Gemeindestraßen, genauso wie in der Schweiz. "Eine flächendeckende Maut eröffnet neue Perspektiven für die Infrastrukturfinanzierung, den öffentlichen Verkehr und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik", erklärt Leodolter.

Absoluten Vorrang muss aus Sicht der AK die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker erhalten, und zwar durch flächendeckende, optimal abgestimmte Kontrollen der arbeits- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen aller zuständigen Behörden vom Arbeitsinspektorat über die Straßenpolizei bis hin zu Sozialversicherung und Finanzamt. Eine AK-Studie zeigt, dass die Transportpreise bei Einhaltung nur der elementarsten Gesetze (Lenk-und Ruhezeiten, Geschwindigkeit, Beladung) um mindestens 50 Prozent höher sein müssten. "Kosten werden auf die Lenker und die Allgemeinheit zu Lasten der Verkehrssicherheit abgewälzt", sagt Leodolter.

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