Maresch: Transparente Umweltpolitik in Wien am Ende

Grüne Wien: Stadträtin Sima verwechselt Umweltbericht mit SP-Wahlbroschüre

Wien (OTS) - Mehr Schein als Sein heute im Landtag in Sachen Umweltpolitik: In einer mündlichen Fragebeantwortung zum Wiener Umweltinformationsgesetz meinte die amtsführende Umweltstadträtin Sima, dass dies ausschließlich die Behörde betreffe und sie nichts angeht. "Sima vergisst dabei, dass die Behörde ihr unterstellt ist, sie sogar weisungsbefugt ist", ärgert sich der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Tatsächlich werden seit Monaten sensible Umweltdaten zur Bodenbelastung, zum Bau der Lobauautobahn oder zur UVP-Pflicht des Freudenauer-Hafens zurückgehalten. Nach dem Umweltinformationsgesetz müssten die Daten weitergegeben werden. Wenn sie nicht weitergegeben werden, muss die Behörde darüber einen Bescheid ausstellen, beides passiert in Wien nicht.

Nicht viel besser schaut es mit dem Wiener Umweltbericht 2004/2005 aus, der heute am Nachmittag ebenfalls im Landtag beschlossen werden soll. "Zweifelsohne ist der Umweltbericht, seitdem Sima das Ressort übernommen hat, schöner layoutiert, aber der Inhalt ist noch viel dünner geworden", kritisiert Maresch. In einem Umweltbericht würden wir uns eine kritische Bestandsaufnahme der Umweltsituation erwarten. Derartiges ist dort aber nicht zu finden. Ausschließlich Jubelmeldungen wie super denn Wien sei. Offenbar verwechsele Sima den Umweltbericht mit einer SPÖ-Wahlbroschüre.

Konkrete Beispiele: Die Lobauautobahn und die Volksgaragen werden als Umweltprojekte verkauft, Angaben darüber wie oft die Feinstaubgrenzwerte in Wien überschritten wurden sucht man/frau vergeblich in dem Bericht. Kein Wort im Umweltbericht auch darüber, dass die Nachrüstung der Diesel-LKW der Stadt Wien größtenteils noch ausständig ist. Das Wiener Grundwasser ist hoch mit Nitraten belastet, es zeigt die höchste Belastung in ganz Österreich, für Sima gehören aber auch derartige Daten nicht in den Umweltbericht. Ihre Aufgabe als Umweltstadträtin sieht sie viel mehr in der Vermarktung von Wasserkrügen. Die erfolgversprechenden Arbeiten an einem geplanten Bodenschutzgesetz und die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes wurden in der Amtszeit Simas ad acta gelegt, auch das wird im Bericht nicht diskutiert.

Insgesamt spiegelt der Bericht den geringen Stellenwert - den Umweltpolitik im SPÖ-regierten Wien hat - wider. Dort wo es in der Politik keine Kompetenz gibt, ist umso mehr PR und Werbung notwendig. "Falls Sima nun im Zuge der Regierungsbildung wieder auf die Bundesebene wechseln sollte, haben wir Schlimmes für die Umweltpolitik in Österreich zu erwarten", befürchet Maresch.

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