ÖGB-Leutner: Arbeitslosigkeit bleibt Österreichs Hauptsorge

Maßnahmen, um Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums abzusichern, ausständig

Wien (ÖGB) - "Die für das Jahr 2006 auf 3,1 Prozent nach oben revidierte Wachstumsprognose der österreichischen Wirtschaft bietet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Entwarnung, denn die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch", sagt der Leitende Sekretär im ÖGB Richard Leutner anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von Wifo und IHS.++++

Das prognostizierte Wachstum von 3,1 Prozent 2006 und 2,5 bzw. 2,3 Prozent 2007 reicht nicht aus, um die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land bei steigendem Arbeitsangebot nachhaltig senken zu können. Dazu komme, dass die Beschäftigungsverhältnisse zunehmend unsicherer werden. "Wir erleben einen Boom bei den Teilzeitjobs, Vollzeitarbeitsplätze sind dagegen rar - die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind, ist in den vergangenen Jahren laufend angestiegen", sagt Leutner.

Um die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, wäre zumindest vier Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von mehr als 2,5 Prozent nötig. Leutner: "Um das zu erreichen, braucht es eine Ankurbelung der Binnennachfrage und Investitionen in die Infrastruktur, doch die Regierung hat dazu keine vorkehrenden Maßnahmen getroffen."

Der ÖGB verlangt folgende Maßnahmen zur Absicherung des Wirtschaftswachstums:

o Eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung als Sofortprogramm. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen spürbar entlastet, die Negativsteuer muss verdoppelt werden. Auch PensionistInnen müssen in den Genuss der Negativsteuer kommen. "Diese Entlastung haben sich die ÖsterreicherInnen längst verdient. Dadurch kann die Binnennachfrage gestärkt werden und letztlich ein besserer Weg in der Beschäftigungspolitik eingeschlagen werden", so Leutner.

o Der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

o Die Sicherung der finanziellen und personellen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über das Jahr 2006 hinaus. (mf)

ÖGB, 6. Oktober 2006
Nr. 667

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