Römer: Diskussion über "externe Kosten" des Verkehrs muss sachlich geführt werden

Österreich bei Verkehrsabgaben an der Spitze aller EU-Staaten - Prominent besetzte Tagung "Der Straßenverkehr: Was kostet er? Was bringt er?" im Haus der Wirtschaft

Wien (PWK664) - Nachdem in der öffentlichen Diskussion gerne die negativen Auswirkungen des Verkehrs, viel seltener jedoch positive Aspekte thematisiert werden, hat die Wirtschaftskammer Österreich eine Studie zum Thema "Externer Nutzen des Verkehrs" in Auftrag gegeben. Die Studienergebnisse, die zur Versachlichung der Diskussion beitragen sollen, wurden heute, Freitag, in einer Veranstaltung im Haus der Wirtschaft präsentiert.

Unter dem Motto "Der Straßenverkehr: Was kostet er, was bringt er?" nahmen am Vormittag Experten aus dem In- und Ausland zu dem vielschichtigen Thema Stellung, darunter Szabolcs Schmidt, Leiter der Abteilung "Politik des Landverkehrs" der Europäischen Kommission, Studienautor Max Herry sowie der Geschäftsführer des deutschen Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Adolf Zobel. Die Tagung wurde mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion unter Moderation von Ronald Barazon abgeschlossen.

Wie WKÖ-Vizepräsidentin Renate Römer in ihrem Eröffnungsstatement hervorhob, kann es eine arbeitsteilige Wirtschaft ohne Verkehrswirtschaft nicht geben. Der Verkehr ist somit kein Selbstzweck. Mit einer direkten Bruttowertschöpfung von 11,7 Milliarden Euro leistet die österreichische Verkehrswirtschaft einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die indirekten Wertschöpfungseffekte der Verkehrsbranchen liegen noch deutlich über diesem Wert. Die Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ hat daher kürzlich eine Imagekampagne initiiert, die unter dem Titel "Unser Land fährt gut" auf die Leistungen des Verkehrs aufmerksam macht und falsche Vorurteile widerlegen will.

Zum finanziellen Beitrag des Straßenverkehrs bemerkte Römer, dass die österreichischen Autofahrer in Summe ein Vielfaches dessen in das Bundesbudget einzahlen, was für Straßenbau und Straßenerhaltung ausgegeben wird. Bei den Lkw liegt die fahrzeugbezogene Abgabenbelastung im absoluten europäischen Spitzenfeld. "Im EU-Vergleich zeigt sich, dass Österreichs Güterbeförderer die deutlich höchsten Abgaben zu tragen haben", unterstreicht Römer. Zwei Drittel der europäischen Staaten heben nicht einmal ein Drittel der österreichischen Kfz-Steuer ein. Die Lkw-Maut in Österreich ist, nach Ungarn, die zweithöchste in der EU, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass in Ungarn nur die Hauptverkehrsachsen mautpflichtig sind, hierzulande jedoch das gesamte hochrangige Straßennetz.

Im Gegensatz zur Schiene und Wasserstraße ist der Verkehrsträger Straße zunehmend durch das Prinzip der Nutzerfinanzierung gekennzeichnet, führte Römer weiter aus. Die Investitionen der ASFINAG in das hochrangige Straßennetz werden durch Einnahmen aus Benutzungsentgelten (Mauten) finanziert. Bei der EU-Wegekosten-Richtlinie - welche die Grundlagen und Berechnungsmethoden für Lkw-Mauttarife im hochrangigen Straßennetz festlegt - hat sich die WKÖ aktiv in den mehr als zweijährigen Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene eingebracht. "Aufgrund des hohen Mauttarifniveaus in Österreich haben wir uns stets für eine weitere Harmonisierung der Rahmenbedingungen eingesetzt", zieht Römer Bilanz. "Einige Punkte werden jedoch auch kritisch gesehen."

Die Europäische Kommission hat bis spätestens 2008 ein Modell zur Bewertung der externen Kosten zu erarbeiten, das künftigen Mauttarifberechnungen zugrunde gelegt werden kann. Längerfristig wird es also zu einer schrittweisen Berücksichtigung externer Kosten kommen. "Aus Sicht der WKÖ darf eine Einbeziehung dieser derzeit noch unklaren potenziellen Kostenfaktoren nicht zu einem Ausufern der Benutzungsentgelte führen. Hier ist ein europaweiter Einklang absolut erforderlich, um den derzeitigen Nachteil Österreichs im internationalen Wettbewerb im Bereich der Transportkostenbelastung nicht noch zu vergrößern", so die Vizepräsidentin wörtlich: "Eine allfällige Einbeziehung ist nur auf Basis einer EU-weit einheitlichen und auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Berechnungsmethode vorstellbar".

Der zuständige Abteilungsleiter der EU-Kommission, Szabolcs Schmidt, berichtete im Anschluss an Römer über die neue Rechtslage und den aktuellen Stand der Arbeiten am Berechnungsmodell zu den "externen Kosten". Daran anschließend wurde aufgezeigt, dass die Erhöhung von Straßenmauttarifen nicht vorrangig geeignet ist, um Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Die abschließende Diskussion mit sehr kontroversiellen Positionen leitete die von der WKÖ beabsichtigte sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in Österreich ein.(hp)

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