Flugpassagierdaten - Berger fordert deutlich verändertes Abkommen ab 2007

Kritik an mangelnden Datenschutzbestimmungen

Wien (SK) - Als wichtige Einigung für in die USA reisende Passagiere bezeichnet die Justizsprecherin der Europäischen Sozialdemokraten und Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Maria Berger, den heute früh erzielten Kompromiss zur Weitergabe von Flugpassagierdaten der EU an die USA. "Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten vorausgesetzt, bewegen sich die Passagiere nun wieder im rechtssicheren Raum und damit werden ihnen viele Probleme erspart", so Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gleichzeitig fordert Berger aber, dass nach Auslaufen dieses provisorischen und nur bis Juli 2007 geltenden Abkommens, eine inhaltlich stark veränderte Vereinbarung kommen muss. "Der Datenschutz muss in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Terrorbekämpfung ist wichtig, aber als Argument zu schwach, um diese Fülle an weiterzugebenden Daten rechtfertigen zu können. Ich hoffe, dass hier endlich Vernunft einkehrt und die Zeit genutzt wird, um ein besseres Abkommen auszuverhandeln. Das bedeutet, dass tatsächlich nur solche Daten weitergeleitet werden dürfen, die für die Terrorbekämpfung unbedingt von Nöten sind. Die E-Mail-Adressen der Fluggäste und deren Essgewohnheiten an Board zählen meiner Meinung nach nicht dazu", so die Europaabgeordnete.
Berger warnte abschließend nochmals davor, dass mit dem derzeitigen Abkommen die Daten in den USA aufgrund der mangelhaften Datenschutzbestimmungen frei zugänglich seien und jahrelang gespeichert werden könnten. (Schluss) ps/mm

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