Broukal: Gehrer lobte SPÖ-Bildungspolitiker noch während des Wahlkampfs

Unnötige Verlängerung Zuna-Kratkys widerspricht Vorgaben des Bundespräsidenten

Wien (SK) - Wenig Verständnis zeigte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für die gestrigen Aussagen von Ministerin Gehrer zu ihrem Rückzug aus der Politik. Gehrer hatte davon gesprochen, dass sie entsetzt gewesen sei über die persönlichen Attacken der SPÖ und der Grünen gegen ihre Person. "Das war niveaulos, das war verletzend, das war beleidigend", hatte Gehrer der "Presse" gesagt. ****

"Das kann man glauben, muss es aber nicht", stellte Broukal fest, der auf Aussagen Gehrers verwies, die am 27. Juli im "Standard" gemeint hatte: "Ich habe ein gutes Verhältnis zum Bildungssprecher Niederwieser, zu Verschiedenen in der SPÖ, auch mit dem Kollegen Broukal kann man im Prinzip vernünftig reden. Dass ein Wahlwettbewerb immer gewisse Gegenpositionen aufzeigt, ist ja klar." Für Broukal ist es keinesfalls nachvollziehbar, dass Gehrer in der Phase des Wahlkampfs das Gesprächsklima lobe, um dann nach der Wahl mit solchen Anschuldigungen vorzugehen.

Verlängerung Zuna-Kratky gegen Auftrag des Bundespräsidenten

Heftige kritisierte Broukal die Tatsache, dass Gehrer als eines ihrer letzten Amtsgeschäfte noch den Vertrag der Direktorin des Technischen Museums, Zuna-Kratky, von 2009 bis 2014 ohne Grund verlängert hat. Zuna-Kratky habe sich auch nur dadurch bemerkbar gemacht, dass sie in jedem möglichen Schüssel-Komitee als Unterstützerin aufgetreten sei, kritisierte Broukal. "Das widerspricht allem, was Bundespräsident Fischer der abdankenden Regierung mit auf den Weg gegeben hat", stellte Broukal fest. Fischer hatte der Regierung Schüssel mitgeteilt: "Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass einer einstweiligen Bundesregierung rechtlich alle Befugnisse zustehen, die mit der Ausübung der Regierungsgeschäfte verbunden sind. Gleichzeitig ist es Staatspraxis, Weichenstellungen mit langfristigen Auswirkungen der neuen Bundesregierung zu überlassen." Mit der Verlängerung des Vertrags bis 2014 sei aber eine Entscheidung getroffen worden, die zwei ganze Legislaturperioden überdauere. "Diese unnötige Verlängerung war sicher nicht vertrauensbildend. Man würde sich wünschen, dass derartige Wiederholungen ausgeschlossen sind", schloss Broukal. (Schluss) js

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