Grüne Meidling: Bezirksvertretung verurteilt ausländerInnenfeindliche Wahlplakate

Stöhr: Grüne Resolution wurde einstimmig angenommen

Wien (OTS) - Die Grünen Meidling sahen sich veranlasst, bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 29. September 2006, vor der Nationalratswahl, folgende Resolution einzubringen: "Die Meidlinger Bezirksvertretung verurteilt alle - auch in Meidling plakatierten -ausländerInnenfeindlichen, untergriffigen Wahlplakate zur Nationalratswahl 2006 und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten, die sämtliche Integrationsansätze torpedieren", betont der Klubobmann der Grünen Meidling, Andreas Stöhr.

"Diese Resolution wurde einstimmig von allen Meidlinger Parteien angenommen. Ihr Inhalt ist wohl für die meisten Menschen unmissverständlich. Nicht so für die Bezirks-FPÖ. Während einer erschöpfenden 15-minütigen Wortmeldung meinte FPÖ-BR Pawkowicz zu den eigenen FPÖ-Wahlplakaten lediglich, dass dort eben die Probleme, die es gibt, aufgezeigt worden seien", berichtet Stöhr. Er beliebte die Grüne Resolution gegen ausländerInnenfeindliche Wahlplakate auf die SPÖ Wahl-Kampagne - zu den nicht sich bewahrheitenden Kanzlerversprechen - zu beziehen, womit zwar klar ist, dass FPÖ-Pawkowicz den SPÖ-Wahlkampf untergriffig fand, sich aber die Frage auftut: Wo hat er ausländerfeindliche SPÖ-Plakate gesehen oder hält er den Kanzler für einen Ausländer? Wundern tät’ das nicht!, so Klubobmann.

"Vorsätzlicher Missverstand und/oder absurdeste Missinterpretationen sind ja FPÖ-Standard. Für Pawkowicz sind FPÖ - Wahlplakate wie "daham statt Islam" Ausdruck der Meinung einer Bevölkerungsgruppe, die in der Gesellschaft keine Stimme hat, wie er sagte - also offensichtlich ein integratives Minderheitenprogramm. So wird auch klar, wieso die FPÖ nicht mit dem BZÖ kann: Die einen bleiben Minderheiten-Sprachrohr für ewig gestrige Sündenbock-Diktionen, während die anderen staatsvertraglich verankerte Minderheitenrechte zum bloßen Kasperltheater herabwürdigen", kritisiert Stöhr: "Beiden gemeinsam ist - nach wie vor - die systematische Aushebelung humanistischer und ethischer Grundwerte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind und das gänzliche Abhandensein von Selbstreflexion und/oder Unrechtsbewusstsein". Wohl aufgrund dieses Umstandes konnte die FPÖ sogar für die Grüne Resolution gegen ausländerfeindliche Wahlplakate mit votieren, so der Klubobamnn abschließend.

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