Rechnungshof legt Bundesrechnungsabschluss 2005 vor Defizitquote auf 1,5 % gestiegen, Gesamtverschuldung 63,3 %

Wien (PK) - Dem Nationalrat liegt nunmehr der Bundesrechnungsabschluss (III-234 d.B) für das Jahr 2005 vor. Der über 700 Seiten starken Dokumentation ist zu entnehmen, dass im abgelaufenen Finanzjahr für Rechnung aller Voranschlagsansätze im Allgemeinen Haushalt 66,041 Mrd. € ausgegeben und 61,492 Mrd. € eingenommen wurden. Verglichen mit dem Bundesvoranschlag wurde damit die bewilligte Ausgabensumme um 1,621 Mrd. € (+ 2,5 %) und die Einnahmensumme um 2,523 Mrd. € (+ 4,3 %) überschritten. Der Abgang von 4,548 Mrd. € lag um 902,29 Mill. € (- 16,6 %) unter dem ursprünglich vorgesehenen Betrag. Trotz des Rückgangs der Ausgabenquote hat sich die während der konjunkturschwachen Jahre 2001 bis 2003 entstandene Differenz zwischen Bundesausgaben- und einnahmen kaum verringert. Der Rechnungshof hält daher die Setzung von strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin für geboten, um eine tatsächliche und nachhaltige Budgetsanierung zu erreichen.

Nulldefizit für 2008 "große Herausforderung"

Das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder und Gemeinden) betrug 2005 1,5 % des BIP und lag damit klar unter dem Maastricht-Limit von 3 %. Hinsichtlich der Staatsverschuldung konnte die Vorgabe der EU-Stabilitätskriterien von weniger als 60 % des BIP mit einem Anteil von 63,3 % trotz sinkender Tendenz allerdings nicht erreicht werden.

Die Entwicklung der Defizitquote der letzten Jahre zeigt, dass Österreich nunmehr den Wert der Jahre 2000 und 2003 erreicht hat. Gegenüber dem Jahr 2004 stieg die Defizitquote allerdings um 0,4 Prozentpunkte. Das im Stabilitätsprogramm enthaltene Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes im Jahr 2008 stellt nach Ansicht des Rechnungshofs eine große Herausforderung dar. Der Trend der öffentlichen Verschuldung hingegen ist seit 2002 rückläufig. Die Verschuldung gemessen am BIP war im abgelaufenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte niedriger als 2004.

Primärsaldo des Bundes wieder leicht gestiegen

Was nun die ökonomische Beurteilung der Budgetpolitik betrifft, verweist der Rechungshof in seinem Bericht auf die Notwendigkeit, den administrativen Saldo um die vermögenswirksamen Transaktionen zu bereinigen, um so den BIP-relevanten Saldo zu erhalten. Dieser erhöhte sich im Jahr 2005 auf - 4,440 Mrd. € gegenüber - 3,572 Mrd. € 2004. Der Primärsaldo des Bundes wiederum, der durch Abzug der Ausgaben für den Zinsendienst vom Saldo des Allgemeinen Haushalts gebildet wird und somit Aussagekraft über die Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik auf künftige Haushalte und die längerfristige Stabilität der Budgetentwicklung enthält, betrug im Jahr 2005 + 3,044 Mrd. € (2004: + 2,378 Mrd. €). Damit konnte erstmals seit dem Jahr 2001 wieder eine Steigerung verzeichnet werden. (Schluss)

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