NÖ Landtag Tür für Privatisierung der EVN geöffnet

Petrovic: "Freibrief für potentiellen Milliarden Eurodeal"

St. Pölten (Grüne) - "Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Tür für die weitere Privatisierung der EVN geöffnet", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, Dr. Madeleine Petrovic. Ein Antrag der Grünen, mit dem das 51 Prozent-Eigentum des Landes an der EVN gesichert werden sollte, wurde abgelehnt. Petrovic: "Was hier mit der EVN gemacht wurde, kann auch die Hypo, die NÖ Versicherung, den Flughafen ect. betreffen."

"Damit wurden die niederösterreichischen Energieressourcen und das heimische Wasser nicht geschützt, sondern mit trickreichem Verfassungsgesetz verraten", so Petrovic. Damit wurde der Landesregierung eine Blankoermächtigung zur weiteren Privatisierung der EVN AG erteilt. Der Landtag wurde ausgeschaltet. Die 51 Prozent Landesanteile werden derzeit durch eine Holdingkonstruktion gehalten, die im Alleineigentum des Landes steht. Nun können die Holdinggesellschaften teilprivatisiert werden. Damit kann der derzeit 51 Prozent Anteil auf 13,31 Prozent verdünnt werden.

Petrovic: "Die ÖVP hat aus ihrer Wahlniederlage nichts gelernt. Der Kurs der Gesprächsverweigerung wird fortgesetzt. Konstruktive Einwände werden schlicht und einfach ignoriert. Sie fährt mit ihrer Mehrheit drüber und die SPÖ merkt nicht einmal, was sie mitbestimmt."

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001