E-Wirtschaft braucht investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen

VEÖ legt 10-Punkte-Forderungskatalog an neue Bundesregierung vor

Wien (OTS) - Die Energiepolitik ist unbestritten eine der politischen Kernbereiche der Gegenwart und insbesondere der Zukunft. Und da gerade im Bereich Infrastruktur frühzeitig vorgesorgt werden muss, gilt es, sehr rasch nicht nur ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, sondern auch die Rahmenbedingungen für Investitionen durch die österreichische und europäische Elektrizitätswirtschaft zu verbessern. "Denn in einem freien, liberalisierten Wettbewerbsmarkt werden Investitionen nur getätigt, wenn den Aufwenden auch entsprechende Investitionsanreize gegenüber stehen", betonte Leo Windtner, Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), im Rahmen der Auftaktveranstaltung der VEÖ-Veranstaltungsreihe "E-VOLUTIONS" mit dem Thema "Die Stromversorgung der Zukunft" Donnerstag Abend vor Journalisten.

Österreich braucht eine stimmige, ganzheitlich und langfristig orientierte Energiepolitik, die den Zielen einer sicheren, nachhaltigen und preisgünstigen Versorgung verpflichtet ist. Im Rahmen dieser integrierten Ressourcen- und Infrastrukturpolitik sind die Schlüsselindustrien der Stromerzeugung und des Stromtransports so zu stärken, dass sie wieder zur standortpolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs beitragen können und die immer konkreter drohende Auslandsabhängigkeit Österreichs verringert werden kann.

Und um in die laufende energiepolitische Debatte und die entsprechenden Zielfestsetzungen auch die Positionen der E-Wirtschaft einzubringen, präsentierte der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit einem 10 Punkte-Forderungsprogramm an eine neue Bundesregierung der Öffentlichkeit.

1. Frühzeitige Einbindung der E-Wirtschaft in die legislativen Prozesse & Planungen

Die österreichische E-Wirtschaft begrüßt das Konzept der Europäischen Kommission zu "Better Regulation", dessen Ziel es ist, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen von rechtlichen Vorschriften herzustellen. Die frühzeitige Einbindung der betroffenen Parteien, die umfassende Folgenabschätzung und die Entwicklung alternativer/freiwilliger Verfahren sieht die E-Wirtschaft als Schritte in die richtige Richtung und fordert, Branchenvertreter auf europäischer wie nationaler Ebene frühzeitig in diesen Prozess einzubinden.

2. Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts

Ein langfristiges, erfolgreiches energiepolitisches Konzept muss den Faktoren Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in gleichem Maße Beachtung schenken. Und mehr denn je müssen heute Energie- und Umweltpolitik abgestimmt agieren, um zu einer stimmigen und wirklich nachhaltigen Energiekonzeption zu gelangen und widersprechende Richtlinien zu vermeiden. Nur so ist auch die notwendige Investitions- und Planungssicherheit für den langfristigen Planungshorizont der E-Wirtschaft gegeben. Darüber hinaus tritt die E-Wirtschaft dafür ein, bereits heute in der Raumordnungs-Planung bundesweit Flächen für zukünftige Infrastruktur-Maßnahmen einzuplanen und zu sichern.

3. Aufrechterhaltung eines hohen Eigenversorgungsgrades

Zur Sicherstellung der Stromversorgung der Zukunft muss ein hoher Eigenerzeugungsanteil aufrechterhalten werden. Nur durch die Errichtung neuer Wasserkraftwerke ebenso wie auch thermischer Anlagen im Rahmen des bewährten thermo-hydraulischen Verbundes kann die zunehmende Abhängigkeit vom Ausland und von Stromimporten in sicherem Rahmen gehalten werden. "Ein hoher Grad an Eigenerzeugung ist aus meiner Sicht eine dringende Notwendigkeit, nicht zuletzt auch angesichts der Erzeugungsproblematik in ganz Europa", so Windtner.

4. Bessere und stabile Rahmenbedingungen für die österreichische E- Wirtschaft

Eine wichtige Forderung im Sinne eines investitionsfreundlichen Klimas stellen die Schaffung und Stabilisierung der Rahmenbedingungen und damit die Gewährleistung von Planungssicherheit für die E-Wirtschaft dar. Dabei geht es sowohl um Bedingungen, die die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen in einem vertretbaren Zeitrahmen ermöglichen, als auch darum, das hohe Investitionsrisiko für die langfristigen Infrastruktur-Investitionen in kalkulierbarem Rahmen zu halten.

5. Klares Bekenntnis zur Konkurrenzfähigkeit der heimischen Stromwirtschaft

Den heimischen Elektrizitätsunternehmen darf durch die österreichische Gesetzgebung und Vollziehung kein Wettbewerbsnachteil am österreichischen und europäischen Markt entstehen. Die ungleiche Umsetzung von EU-Richtlinien in den einzelnen europäischen Staaten -wie zum Beispiel eine gegenüber dem Ausland benachteiligende Zuteilung von CO2-Zertifikaten, eine wettbewerbsverzerrende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder andere preisverschärfende Belastungen der Ressource Wasser - bringen massive Standortnachteile für die Elektrizitäts-Branche mit sich. Dies führt in weiterer Konsequenz dazu, dass Kraftwerks-Investitionen im Inland noch teurer und unattraktiver werden und letztlich ins Ausland verlagert werden müssten. Dies wiederum würde sich in einem weiteren Rückgang der Erzeugung in Österreich niederschlagen. Ein ökologisch sinnvoller Wasserkraftausbau muss aber auch in Zukunft möglich sein!

Gleichzeitig bekennt sich die österreichische Elektrizitätswirtschaft zum gemeinsamen westeuropäischen Strommarkt und tritt gegen jede Abschottung des freien Stromhandels (z.B. durch Grenzauktionen mit Deutschland) ein.

6. Maßvolle Durchführung der Regulierung

Schwerwiegende energiepolitische Themen wie Netztarife oder Unbundling sind aufgrund ihrer langfristigen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die volkswirtschaftliche Entwicklung und letztlich auf die Strompreise nicht dazu geeignet, Spielball tagespolitischer Opportunitäten zu werden. Die österreichischen Netzbetreiber benötigen vielmehr eine Ergänzung der Anreizregulierung um Investitionsanreize - wie etwa eine angemessene Kapitalverzinsung - sowie Rechtsschutz gegenüber regulierungsbehördlichen Entscheidungen. Darüber hinaus spricht sich die österreichische E-Wirtschaft für eine Anpassung der Strukturen der Regulierungsbehörde an die künftigen Herausforderungen in der Strom-und Gaswirtschaft aus.
Die österreichische E-Wirtschaft hat das gesellschaftsrechtliche Unbundling des Netzbetriebes, das entsprechend den EU-Vorgaben erst mit Juli 2007 hätte umgesetzt werden müssen, bereits mit Jänner 2006 vollständig realisiert. Denn ein transparenter, nicht diskriminierender Netzzugang für jeden Dritten muss gesichert sein. Eine noch weiterreichende Entflechtung - wie etwa das auf EU-Ebene bereits diskutierte "Ownership-Unbundling" - bringt keinen erkennbaren zusätzlichen Nutzen, sehr wohl aber handelt es sich dabei um einen juristisch heiklen Themenbereich, weil hier in Grundrechtsfragen eingegriffen wird.

7. Deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Der dringend benötigte heimische Netzausbau stagniert zu einem wesentlichen Teil auch aufgrund überlanger Genehmigungsverfahren. Aber auch im Bereich der Erzeugung sind Genehmigungs- und Errichtungszeiträume von zehn und mehr Jahren keine Seltenheit, womit eine massive Erhöhung des Investitionsrisikos für die Unternehmen einhergeht. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die nationalen Regelungen über die Umweltverträglichkeit weit über europäische Vorgaben hinausschießen. Windtner: "Die österreichische E-Wirtschaft fordert daher u.a. Ausnahmen von der UVP-Pflicht für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen, und die Reduzierung des Kreises der Parteistellungsberechtigten."

8. Sicherstellung eines flexiblen Erzeugungsmixes

Um die Versorgung mit Strom auch in Zukunft sichern zu können, muss das sinnvolle Zusammenspiel der Erzeugung aus erneuerbaren wie fossilen Energieträgern auch in Zukunft gewährleistet sein. Damit kann nicht nur eine hohe Eigenerzeugungsquote, sondern auch die - aus Sicherheitsüberlegungen - notwendige Diversifizierung der Primärenergieträger erreicht werden. Diese Forderung beinhaltet sowohl die Ermöglichung des weiteren Ausbaus der "traditionellen" Erzeugungsformen - unter besonderer Beachtung der Wasserkraft und auch der Kraft-Wärme-Kopplung aus Gas, Kohle und Biomasse sowie der Brennstoffdiversifizierung durch Kohle und Gasverstromung - als auch die zielgerichtete und zukunftsorientierte Forcierung von marktfähigen additiven Erzeugungsformen.

9. Verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung

Damit auch die neuen, innovativen Erzeugungsformen rasch weiterentwickelt und nicht nur an die technische, sondern auch an die wirtschaftliche Marktreife herangeführt werden können, müssen auch die Fördermittel der öffentlichen Hand für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energiewirtschaft forciert werden. Darüber hinaus gilt es, Netztechnik und Netzsteuerung für die steigenden Anforderungen durch die vermehrt dezentrale Einspeisung der neuen Erzeugungsformen zu rüsten und innovative Lösungen zur (kostengünstigen) Aufrechterhaltung der Netzstabilität und Spannungsqualität zu finden.

10. Reduktion des Staatsanteils an den Gesamtstrompreisen

Der Anteil der Steuern und Abgaben am Gesamtstrompreis ist in den letzten Jahren massiv angewachsen und liegt derzeit bei rund einem Drittel. So findet sich Österreich bei der Höhe der Mehrwertsteuer auf Strom (20%) unter den Spitzenreitern innerhalb der ehemaligen EU-15, und die Energieabgabe ist seit 1998 um 91 Prozent angestiegen. Während also die reinen Energiepreise seit Beginn der Liberalisierung deutlich gesunken sind und die Netzentgelte massiv reduziert wurden, sind die steuerlichen Belastungen auf Energie derart angestiegen, dass die Endkunden nur in geringem Ausmaß profitieren konnten. Im Interesse des Standortes Österreich betrachtet die österreichische E-Wirtschaft den Abbau dieses Staatsanteiles daher als dringend erforderlich.

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Mag. Angelika E. Reschenauer, MBA
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