FPÖ warnt vor Änderung des Verstaatlichtengesetzes

Hofer: Verbund soll mehrheitlich im direkten Eigentum der öffentlichen Hand bleiben

Wien (OTS) - Die FPÖ warnt vor einer Änderung des Verstaatlichtengesetzes und einer Abgabe der staatlichen Verantwortung für den Verbund.

Vor einigen Monaten ist der erste Anlauf für eine Privatisierung im Rahmen einer Fusion von Verbund und OMV gescheitert. Die Folgen dieser "Nacht und Nebel-Aktion" für die Aktionäre sind bekannt. Nun will man ein weiteres Mal versuchen, das Verstaatlichtengesetz zu Fall zu bringen und einen Rückzug des Staates auf eine Sperrminorität beim Verbund durchzusetzen. SPÖ und ÖVP verfügen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Ich gehe davon aus, dass Dr. Gusenbauer mit Zustimmung des Wirtschaftsflügels der ÖVP die angekündigte Reorganisation der ÖIAG umsetzen wird. Künftig sollen in eine neue Beteiligungsgesellschaft Verbund, AUA, OMV, ÖBB, ASFINAG, BIG und Austro Control eingebracht werden."

Die FPÖ will den Verbund im Rahmen des Verstaatlichtengesetzes weiterhin mehrheitlich im direkten Eigentum der Republik Österreich wissen. Ausschlaggebend dafür ist die enorme Bedeutung der heimischen Wasserressourcen, die für die FPÖ durch eine Sperrminorität langfristig nicht ausreichend berücksichtigt ist.

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