Scheele: Marokko hat in Menschenrechtsfragen offensichtlich viel zu verbergen

Ausladung der EP-Westsahara-Delegation demokratiepolitisch unverständlich

Wien (SK) - "Nach einjährigen Verhandlungen, in denen man sich, teilweise auch unter Zugeständnissen an die marokkanischen Behörden, auf ein Datum für eine Delegationsreise des Europäischen Parlaments geeinigt hatte, kam nun kurz vor der Abreise der Delegierten völlig überraschend die Absage durch das marokkanische Parlament", zeigte sich SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele, die auch Mitglied in der Intergruppe Westsahara des EU-Parlaments ist und Teil der Delegation gewesen wäre, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst verärgert. ****

"Die Argumentation des marokkanischen Parlaments, wonach die Delegation nicht ausgewogen sei, ist eine Farce", so Scheele. Seit über einem Jahr gibt es einen Beschluss, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments die besetzten Gebiete der Westsahara besucht und sich ein Bild von der Menschenrechtssituation macht. Seit Juli 2005 standen das Mandat und die Zusammensetzung der Delegation fest. Eine offizielle Zustimmung Marokkos war lange ausständig. Diese kam dann am 28. September, also eine Woche vor der für heute geplanten Abreise, und wurde am 2. Oktober überraschend wieder rückgängig gemacht. "Demokratiepolitisch ist diese Vorgehensweise unverständlich und das Europäische Parlament wehrt sich zurecht dagegen, dass Mitglieder einer Delegation von außen bestimmt werden", meinte Scheele weiter.

"Beobachter in den Gebieten der Westsahara zuzulassen, wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation gewesen. So bleiben weiter viele Fragen offen und der Konflikt um die Region der Westsahara verschärft sich nochmals", befürchtet Scheele. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004