Gusenbauer kündigt in "Österreich" Kultur- und Frauenministerium an

Erstes Interview zu künftigen Plänen: Sofortiger Beginn mit Schulreform, 800 Euro Grundsicherung für jeden, Steuerreform

Wien (OTS) - In einem Interview mit der morgen erscheinenden
Ausgabe der neuen Tageszeitung "Österreich" kündigt Wahlsieger Alfred Gusenbauer erstmals konkrete Pläne für eine künftige Regierung an. Gusenbauer sieht im Wahlergebnis "ein klares Votum für eine große Koalition".
Die künftige Regierung soll "bis spätestens Ende November" stehen. "Die ÖVP war noch nie ein leichter Verhandlungspartner", sagt Gusenbauer. Angst vor Neuwahlen habe er keine. Denn: "Ich glaube, dass die Österreicher es nicht gerne haben, wenn ihnen die Politik sagt: Ihr habt falsch gewählt und jetzt müsst ihr nochmals wählen. Wer das tut, kriegt eine auf den Deckel."
Erster Schritt einer neuen Regierung Gusenbauer werde der Start zu einer großen Bildungsreform sein. Gusenbauer in "Österreich": "Erste Maßnahme: Ein Vorschuljahr für alle Kinder. Zweite Maßnahme: Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25. Dritter Schritt: Hunderttausend Ganztagsschulplätze. Und dann: Einstieg ins System der Gemeinschaftsschule."
Neben der Bildungsreform kündigt Gusenbauer in "Österreich" als eine der ersten Reformen seiner Ära die Einführung einer sogenannten "Grundsicherung" für alle Österreicher an. Gusenbauer: "Jeder soll zumindest über eine Grundsicherung von 800 Euro verfügen können. Als Rechtsanspruch."
Gusenbauer kündigt in "Österreich" ferner eine Steuerreform für 2008 an, die kleinen und mittleren Einkommen 500 Euro Ersparnis bringen soll.
Im Interview mit "Österreich" gibt Gusenbauer ferner bekannt, dass er in seiner neuen Regierung wieder ein eigenständiges Frauenministerium einführen will. Zusätzlich sei erstmals ein eigenes Kulturministerium mit Schwerpunkt für zeitgenössische Kunst geplant. Gusenbauer: "Ich will in der neuen Regierung einen eigenen Kulturminister oder -ministerin."

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