DER STANDARD-Kommentar: Österreich sieht rot - Ausgabe vom 3.10.06

Einer großen Koalition stehen erst einmal die Eurofighter im Weg - von Michael Völker

Wien (OTS) - Österreich ist rot. Und das trotz einer "bürgerlichen" Mehrheit von ÖVP, FPÖ und BZÖ gegenüber Rot und Grün.

Stimmenstärkste Partei im Nationalrat ist aber die SPÖ.

Der Bundespräsident: ein Roter, Heinz Fischer ist seit 2004 im Amt.

Der ORF ist wieder rot.

Und mittlerweile sind auch vier Bundesländer in roter Hand.

Wolfgang Schüssel hat es seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 (damals als Dritter) geschafft, Österreich umzufärben, praktisch alle Kommunal- und Regionalwahlen zu verlieren und zwei schwarze Kernländer (Salzburg und die Steiermark) an die SPÖ abzugeben. Und letztlich auch das Bundeskanzleramt zu verspielen.

Jetzt ist die SPÖ an der Macht. Fast flächendeckend.

Zweierlei gilt es abzuwarten: Die Auszählung der Wahlkarten, die nächste Woche abgeschlossen sein wird und theoretisch noch eine schwarz-grüne Mehrheit im Parlament bringen könnte.

Und Wolfgang Schüssel. Er hat 2000 die Unwahrheit gesagt. "Als Dritte gehen wir in Opposition." Dieses Mal hat er ausgeschlossen, eine Regierung mit der FPÖ zu bilden. Daher: Ausgeschlossen ist das nicht. Wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.

Aus jetziger Sicht steht uns eine rot-schwarze, also eine große Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Haus. Da mag der Chefredakteur eines bürgerlichen Blattes noch so sehr seine Leser und die Wähler dafür beschimpfen, dass sie zu blöd für eine richtige Entscheidung wären und daher den Stillstand gewählt hätten. Tatsächlich haben die Wähler die ÖVP abgestraft und Alfred Gusenbauer mit einer kleinen, aber feinen Mehrheit ausgestattet. Er soll künftig das Land regieren.

Dass er das kann, ist gut so, wird aber nicht einfach. Nicht nur, weil das schwierige Erbe von Schwarz-Blau-Orange zu bewältigen ist. Was die Stimmung im Land und bei den Menschen betrifft, kann es allerdings nur besser werden, das sollte die Kunst nicht sein.

Die SPÖ und Gusenbauer haben sich die Latte aber selbst sehr hoch gelegt. Sie werden an der Einhaltung ihrer Wahlversprechen gemessen. "Neue Fairness braucht das Land." "Wohlstand muss gerecht verteilt werden." Das klingt erst einmal gut, ist aber so schwammig formuliert, dass die Umsetzung dieser Slogans nur schwer oder nur atmosphärisch nachvollzogen werden könnte.

Wenn der SPÖ an der Einhaltung ihrer Wahlversprechen gelegen ist, wird sie ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Gesundheitssystem, im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung setzen müssen. Das ist engagiert, aber möglich. Und sinnvoll.

"Sozialfighter statt Eurofighter". "Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung". Da geht es ans Eingemachte. Die SPÖ hat klipp und klar versprochen, die Eurofighter abzubestellen. Koste es, was es wolle. Sie hat eine "Garantie" abgegeben, und sie hat die Eurofighter zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Da kann es keine Ausreden geben.

Die ÖVP hat sich ihrerseits beim Thema Abfangjäger eingegraben. Sie ist nicht nur finanziell eng mit diesem Vertragsabschluss verwoben, sie hat diese Anschaffung zu einer zentralen Ideologiefrage hochstilisiert. Und es ist die teuerste Anschaffung der zweiten Republik. So würde auch der Vertragsausstieg, sofern er rechtlich möglich ist, mit einem Millionen-, wenn nicht gar Milliardenverlust verbunden sein. Der dann der ÖVP angekreidet werden könnte. Daher werden die Eurofighter der zentrale Verhandlungspunkt zwischen SPÖ und ÖVP sein, der potenzielle Stolperstein - oder die mögliche Sollbruchstelle.

Die SPÖ würde mit einem Schlag ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie hier nachgibt. Die ÖVP würde wenigstens das Gesicht verlieren, wenn sie ihr Prestigeprojekt aufgibt.

Da sind die Studiengebühren, ob sie bleiben, abgeschafft oder verändert werden, ein Klacks dagegen. Und die Personalfragen leicht zu lösen. Apropos: Adieu, Herr Grasser, Ciao Frau Gehrer.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001