Mehr Schulden und ein paar Wahllügen für 2010

"Presse"-Leitartikel von Michael Prüller

Wien (OTS) - Frage: Was bringt eine großen Koalition wirtschaftlich?
Antwort: Neoliberalen Sozialismus. Also wenig Neues.

Was also wird sein? Gusenbauer wird Bundeskanzler, zuständig für die Erfolge der Koalition, Molterer oder Josef Pröll Vizekanzler, mit besonderer Verantwortung für die Misserfolge. Das Dritte Lager wird in einem langsamen Erkenntnisprozess die Frage lösen, wozu es sich eigentlich zwei Parteien hält, und die Grünen eilen mit der einzigen sachlichen Oppositionsarbeit dem nächsten historischen Ein-Prozent-Wahlgewinn entgegen.
Was aber wird kommen - für uns, die Staatsbürger, die Steuerzahler, die Allgemeinheit? Das kommt darauf an, ob Alfred Gusenbauer tatsächlich an seine Propaganda von der kalten neoliberalen Politik der ÖVP glaubt. Wenn eine Politik, die Kindergeld und Sterbekarenz einführt, die Lohnsteuer für die ärmere Hälfte der Erwerbstätigen streicht, eine zahnlose Pensionsreform durchführt und damit zufrieden ist, dass die Steuern 40 Prozent aller Einkommen wegfressen - wenn das alles kalt und neoliberal ist, wie wird dann sozialdemokratische Politik ausschauen? Entweder ähnlich kalt und neoliberal - oder ziemlich weit links. Eher Ersteres.
Es ist ganz reizvoll, das SP-Wahlprogramm herzunehmen und die "Sie haben gelogen"-Kampagne aus der Sicht des Jahres 2010 mit neu verteilten Rollen nachzuspielen. Nach dem Muster: Vor der Wahl:
"Gender-Mainstreaming auch im Sport verwirklichen." Nach der Wahl:
Seit Gusenbauer gibt es auch nicht mehr männliche Synchronschwimmer und weibliche Gewichtheber als früher. Da lässt sich im Bereich Wirtschaft viel finden, mit dem sich in vier Jahren trefflich spielen lässt.
Denn was wird sein? Wohl wird die unternehmerfreundliche Politik der ÖVP weitgehend beibehalten werden. Auch Sozialdemokraten kennen heute die Wichtigkeit der unternehmerischen Initiative für ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot. Die Rhetorik aber wird "linker" werden. Dazu wird es am Rande ein paar Aktionen geben, wie vielleicht eine "gerechtere" Neufassung der Gruppenbesteuerung oder eine Bereinigung der Steuerabsetzbarkeiten für Konzerne unter dem Motto "ehrliche 25 Prozent KÖSt".
Das Problem ist, dass Österreich mit einem solchen Halten der Standortqualität noch nicht gewonnen hat, da unsere Mitbewerber nicht schlafen. Aber vielleicht erfüllt ja gerade die große Koalition die bisher leeren ÖVP-Versprechungen einer Mittelstands-Entlastung mit niedrigerem de-facto-Spitzensteuersatz und wirklicher Verbesserung der Eigenkapitalbesteuerung der Betriebe (wir folgen hier übrigens nicht der SP-Definition, die unter Mittelstand die Kleingewerbetreibenden versteht). Realistischer ist freilich ein Nullsummenspiel: Steuererleichterungen gegen höhere Sozialversicherungsbeiträge. Das stärkt zudem die Illusion, dass unser Gesundheitssystem auf Dauer finanzierbar ist.
Was die weitere Flexibilisierung der Arbeitswelt betrifft, wird sich durch die Neukonstellation wenig ändern. Das war bisher schon Sozialpartnersache. Weiters werden die neoliberalen Sozialdemokraten manche ihrer Ärgernisse - z. B. Stiftungsbesteuerung, Erbschaftssteuer - gar nicht angreifen, weil das Gfrett damit größer wäre als die Erlöse. Die Möglichkeit einer weiteren, aber diesmal konsensualen Reform des Pensionssystems - und um eine solche kommt auch Gusenbauer nur bei größter Verantwortungslosigkeit herum -könnte hingegen sogar die Zukunftsaussichten unserer Volkswirtschaft verbessern.
Allerdings: Eine SPÖ-dominierte Regierung wird versucht sein, in Brüssel eine Politik zu unterstützen, die auf die Herausforderungen der Globalisierung mit Abschottung und staatsfinanzierten Beschäftigungsprogrammen reagieren will. Und mit einer Vereinheitlichung des europäischen Sozialsystems - das damit rigider würde, als es dem Alten Kontinent im Angesicht der Umbrüche der Weltwirtschaft guttäte.

Gerade für die Jungen, die interessanterweise diesmal wieder vor allem ÖVP gewählt haben, könnte die Zukunft mit einer Koalition, die lieber absichert als Chancen schafft, ziemlich alt aussehen. Da hilft auch kein Wortgeklingel von mehr Investitionen in Forschung und Bildung - denn mehr Geld als Schüssel hat Gusenbauer auch nicht. Das heißt, ein bisschen schon. Denn eine Koalition, die so vielen etwas geben und so wenigen etwas nehmen will, wird das Schuldenmachen als sanftesten Weg wiederentdecken.
Wir merken schon einmal vor: Vor der Wahl: "Wir wollen in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen." Nach der Wahl: SPÖ-Schulden belasten alle - und nützen nur den Reichen, die in Staatsanleihen investieren können. Nur: Wer wird eine solche Kampagne 2010 fahren können? Die ÖVP ja eher nicht...

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