WirtschaftsBlatt Kommentar vom 3. 10. 2006: Roter Sonntag: Die Wirtschaft hat verloren - oder nicht? - von Peter Muzik

Kanzler Gusi klingt für die Wirtschaft wie eine gefährliche Drohung

Wien (OTS) - Der vergangene Sonntag markiert höchstwahrscheinlich
- das lässt sich heute schon ziemlich risikolos prophezeien - das Ende der Ära Schüssel. Die schwarz/blau/orange Koalition hat unter dem Strich 359.111 Stimmen verloren und ist damit nach sechs turbulenten Jahren abgewählt worden. Das so genannte bürgerliche Lager schaffte diesmal nicht einmal 50 Prozent - und damit muss auch Österreichs Wirtschaft eine schwere Schlappe verkraften. Die Erwartungen und Wünsche der Führungskräfte, die etwa der Austria's Leading Companies MONITOR zu Tage gefördert hatte - eine eindeutige Präferenz für die Volkspartei - gingen in keinster Weise in Erfüllung.

Die SPÖ hat - obwohl sie an Stimmen verlor - eine gewaltige Sensation geschafft, an die weder die Meinungsforscher noch die Sozialdemokraten selbst geglaubt haben. Sie sind die Nummer eins geworden, und nach menschlichem Ermessen wird Alfred Gusenbauer vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Und so, wie's aussieht, wird er auch Österreichs nächster Bundeskanzler sein - was für die Wirtschaft für's Erste wie eine gefährliche Drohung klingt. Faktum ist: So manches deutet darauf hin, dass dem Land wieder einmal eine politische Wende blüht.

Enttäuschung und Ängste. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht - eine bislang praktisch nicht genannte Variante wäre eine VP/Grüne/BZÖ-Koalition -, ist es höchst wahrscheinlich, dass Österreich jenes Regierungsmodell erhält, das im Jahr 2000 ausgelaufen ist - eine rot-schwarze Koalition (vermutlich ohne Wolfgang Schüssel, mit einem anderen Schwarzen als Vizekanzler). Und diese sorgt naturgemäss für diverse Ängste: Kleinaktionärs-Vertreter Wilhelm Rasinger etwa malte gestern das Gespenst einer Gewinnzuwachssteuer an die Wand. Diese so genannte Capital gain tax liege im internationalen Trend und könnte die derzeitige Spekulationssteuer ersetzen. Derzeit sind Kapitalgewinne bekanntlich nur bei einer Behaltezeit von unter einem Jahr mit 25 Prozent zu versteuern.

Die grosse Enttäuschung, die bei den Wirtschaftslobbys über den Wahlausgang zu vernehmen war, sollte allerdings nicht überbewertet werden, denn die momentanen diffusen Ängste könnten weitgehend unbegründet sein. Von einer SP/VP-Koalition ist nämlich kaum zu erwarten, dass sie wichtige Massnahmen aus der Vergangenheit wieder rückgängig macht - beispielsweise wird es bei der Pensionsreform bleiben, an der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung dürfte sich ebenfalls herzlich wenig ändern, und auch am niedrigeren Körperschaftssteuersatz wird vermutlich nicht gerüttelt werden.

IHS-Chef Bernhard Felderer vertritt die Ansicht, dass es schade wäre, wenn die Veränderungen der vergangenen Jahre von der neuen Bundesregierung nicht fortgeführt würden. An neuen Aufgaben nennt er insbesondere eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive, die ja letztlich vollkommen im Interesse der Wirtschaft läge. Auch die längst fällige Bundesstaatsreform - die Voraussetzung für steuerliche Entlastungen - entspreche durchaus den Intentionen der heimischen Unternehmen. Und dass im Gesundheitsbereich rasch etwas passieren muss, sollte ebenfalls jedem vernünftigen Menschen in diesem Lande klar sein.

Wifo-Chef Karl Aiginger erwartet genauso wenig eine abrupte Kursänderung der bisherigen Wirtschaftspolitik. Seiner Meinung nach sei ein konsensuales, zukunftsorientiertes Konzept zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich gefragt, das die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe stärken und deren Flexibilität vergrössern sollte. In erster Linie müsse die neue Regierung -natürlich gemeinsam mit den Betrieben - die Verfestigung der Arbeitslosigkeit verhindern.

Keine Panik. Die Wirtschaft braucht also summa summarum nicht übermässig nervös auf Alfred Gusenbauer zu reagieren. Ihre kampf-erprobten Lobbys - primär die WKÖ und die Industriellenvereinigung - haben in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass sie im Stande sind, sich rasch an neue Rahmenbedingungen anzupassen - und sie werden folglich auch mit einem roten Kanzler eine gute Arbeitsbasis finden. Obendrein ist davon auszugehen, dass der SPÖ-Vorsitzende ganz genau weiss, wie wichtig eine prosperierende Wirtschaft für das Land ist …

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