Prammer bei FSG-Frauenkonferenz: Regierung hat die Realitäten der Frauen ignoriert

Bildung als Herzstück der sozialdemokratischen Politik

Wien (FSG) - Als Gast begrüßten die FSG-Frauen bei ihrer 15. Konferenz heute in Wien SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Zum Wahlerfolg der SPÖ erklärte Prammer: "Die Regierung hat die Realitäten der Frauen ignoriert und gesagt, die SPÖ jammere nur." Die SPÖ dagegen setze sich für die Frauen ein. Prammer: "Es geht nicht um die Wahlfreiheit, sondern um Rechte und Möglichkeiten. Nur eine eigenständige Erwerbstätigkeit ermöglicht Selbstbestimmung."++++

Die Bildungspolitik sei das Herzstück einer sozialdemokratischen Politik, hielt Prammer in ihrem Referat fest. Angefangen vom Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen für Kleinkinder über die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 25 bis zum Ausbau der Ganztagsschulen gäbe es im Bereich der Bildungspolitik viel zu tun. "Und das Geld ist gut investiert, wenn man diese Maßnahmen angeht. Denn das trägt zum Anstieg der Erwerbsquote der Frauen bei, und dadurch wird auch neue Beschäftigung geschaffen", so Prammer. Zur "Leistbarkeit" der Abschaffung der Studiengebühren, die ja von der SPÖ im Wahlkampf versprochen wurde, sagte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende: "Der Noch-Finanzminister hat gesagt, die Abschaffung der Erbschaftssteuer kostet nicht viel. Da muss die Abschaffung der Studiengebühren allemal drin sein."

Als weiteren Schwerpunkt einer SPÖ-Regierungspolitik nannte Prammer die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dafür die Schaffung eines Frauenberufsförderfonds. Der Fonds solle ein Instrumentarium außerhalb des AMS sein, der Unterstützung für erwerbstätige Frauen, die sich weiterqualifizieren wollen und für Wiedereinsteigerinnen bieten solle. Zum Schließen der Einkommensschere nannte Prammer eine konkrete Vorgabe: "Mit größten Anstrengungen kann es gelingen, die Einkommensschere in fünf Jahren um drei Prozent zu verringern." Erreicht werden soll das unter anderem dadurch, dass Teilzeit auch in besser qualifiziertem Bereich und mit höherer Stundenzahl angeboten wird.

Das Kindergeld solle als Sofort-Notprogramm in Richtung einer Flexibilisierung weiter entwickelt werden. Frauen sollten wählen können zwischen dem Kindergeld in der bisherigen Form und einer Leistung, die höher ist, aber für einen kürzeren Zeitraum ausbezahlt wird. Mittelfristig solle das Kindergeld aber zu einer einkommensabhängigen Leistung weiterentwickelt werden. Eine Reform forderte Prammer auch im Pensionsrecht: "45 bzw. für Frauen 40 Jahre sind genug, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können." Zusätzlich müssten Zeiten der Teilzeit im Pensionsrecht abgefedert werden und -so Prammer abschließend - auch das Nichtvorhandensein eines Korridors für Frauen in der Schwerarbeitsregelung müsse dringend korrigiert werden.

FSG, 2. Oktober
2006 Nr. 54

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