BR-Präsident Kneifel: Neue Chancen für große Verfassungsreform

Wien (PK) - Eine große Koalition sei nur dann berechtigt, wenn die beiden - praktisch gleich starken - politischen Parteien ÖVP und SPÖ auch ernsthaft und engagiert große Projekte umsetzen wollen, sagte heute der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel.

Beispiele dafür seien vorrangig eine große Verfassungs- und Verwaltungsreform mit dem Ziel, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen. Die Vorschläge dafür seien bereits im "Österreich-Konvent" in fast zweijähriger Arbeit unter Präsident Dr. Franz Fiedler erarbeitet worden. Dadurch wären auch neue Freiräume für eine Entlastung von BürgerInnen und Betrieben im Ausmaß von rund 3 Mrd. Euro möglich, sagte Kneifel.

Seiner Meinung nach sei es hoch an der Zeit, unsere österreichische Verfassung den aktuellen Erfordernissen unserer Gesellschaft einerseits und den Verträgen mit der Europäischen Union andererseits anzupassen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001