Bundeskreditsparte fordert Verwaltungskosten-Reduktion für den Finanzdienstleistungsbereich

Pichler: Bürokratieentlastung von Banken und Versicherungen muss auf nationaler und EU-Ebene erfolgen - Bankenbereich ist höchstregulierte Sparte der gesamten Wirtschaft

Wien (PWK647) - Während die Umsetzung von Basel II in den nächsten eineinhalb Jahren bestimmendes Thema für die Finanzdienstleistungsbranche sein wird, liegen bereits zahlreiche weitere regulatorische Großprojekte im Banken- und Versicherungsbereich auf dem Tisch. So etwa die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MIFID), welche die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie ersetzen und neue rechtliche Grundlagen für den Wertpapierhandel bringen wird. Der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ, Herbert Pichler, warnt deshalb vor einer Überregulierungswelle und fordert eine Durchforstungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene, um eine Reduzierung der überbordenden Verwaltungskosten im Finanzdienstleistungssektor zu erreichen. "Der Bankenbereich ist die höchstregulierte Sparte der gesamten Wirtschaft", weist Pichler hin, "allein zwischen 2001 und 2004 stiegen die Kosten zur Umsetzung der Gesetze und Verordnungen und der Aufsichtstätigkeit im Bankenbereich um 140 Prozent - mit weiter steigender Tendenz."

Die EU-Kommission signalisiere zwar Verständnis für den enormen Regulierungs- und Kostendruck im Banken- und Versicherungsbereich und habe "better regulation" - mehr Qualität und weniger Quantität im EU-Recht - versprochen, eine Verwirklichung dieses Grundsatzes sei aber bisher nicht spürbar, stellt Pichler fest.

"Notwendig ist die richtige Balance zwischen unbedingt notwendiger Regulierung und Vermeidung von Überbürokratisierung", betont Pichler und fordert eine verbindliche und frühzeitige Folgekostenabschätzung für alle Regulierungen. Für die neue österreichische Bundesregierung könnte Deutschland in dieser Hinsicht als Vorbild dienen, das den Abbau unnötiger Bürokratie ins neue Regierungsprogramm aufgenommen hat und EU-Richtlinien 1:1 ohne Zusatzverpflichtungen umsetzen will. "Dies ist auch die Leitlinie der Bundeskreditsparte in Österreich, sei es bei Basel II und im Wertpapierbereich genauso wie bei den weiteren bevorstehenden Regulierungsprojekten".

Gleichzeitig bekenne sich die Bundessparte zur Notwendigkeit einer effizienten Finanzmarktaufsicht, die aber die Kreditinstitute, die sich bemühen, alle Regeln einzuhalten, nicht mit zusätzlichen Regulierungen und Auflagen belasten sollte. "Bevor es aber schon wieder zu neuen Personalausweitungen bei der Finanzmarktaufsicht kommt, müssen zuerst alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und eine sinnvolle Aufgabenverteilung mit der Oesterreichischen Nationalbank erfolgen", stellt der Bundessparten-Geschäftsführer fest. Denn auch die geplanten "dutzenden neuen Aufseher" hätten mit Sicherheit die in jüngster Vergangenheit sichtbar gewordenen Aufsichts-Problemfälle nicht verhindern können, wenn interne Aufsichtsebenen nicht funktionierten.

Neben dem Ersatz der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, bei der erhebliche Umstellungsaufwände für das operative Geschäft und entsprechende Vorbereitungszeit erforderlich sind, soll auch die Transparenzrichtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen für Wertpapieremittenten sowie eine Enforcement-Organisation - bis 20.1.2007 - umgesetzt werden, verweist Pichler auf weitere Großprojekte im Bereich der Finanzdienstleistungen. So tritt mit Anfang 2007 die neue EU-Geldtransfer-Verordnung mit der Identifikation bei Bareinzahlungen ab 150 Euro und weiteren kostenintensiven Vorgaben in Kraft. Bis Ende 2007 soll die dritte Geldwäsche-Richtlinie mit einer Reihe neuer Verpflichtungen implementiert werden. Auch mit dem derzeit diskutierten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum und den "neuen Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr" sind hohe Investitionen seitens der Kreditinstitute verbunden. Die Bundeskreditsparte hat daher das Beratungsunternehmen McKinsey beauftragt, die Kosten der Auswirkungen dieses Richtlinienvorschlages für Österreich zu analysieren. Im Versicherungsbereich wird mit Solvency II ein Basel II-vergleichbares Großprojekt mit dem Horizont 2011 vorbereitet.

"Dieses gewaltige Regulierungsprogramm macht die Notwendigkeit von Maßnahmen deutlich, die die grenzüberschreitende Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes Österreich sicherstellen. Wir unterstützen daher ua alle Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Stärkung von Eigenkapitalbildung, die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und der Gesellschaftssteuer sowie eine Reduktion der Grundbucheintragungsgebühr", fasst Pichler wesentliche Forderungen in Richtung neuer österreichischer Bundesregierung zusammen. (Ne)

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