"Die Presse" Leitartikel: "Jetzt wird's nur mehr für die Blauen lustig" (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 2.10.2006

Wien (OTS) - Die SPÖ konnte besser und aggressiver mobilisieren. Die ÖVP verließ sich zu sehr auf den Kanzlerbonus.
Der aggressive Wahlkampf der SPÖ hat sich ausgezahlt: Trotz des größten Wirtschaftsskandals der Zweiten Republik, eindeutig im Umfeld der Sozialdemokratie, haben sich die Österreicher entschieden, Wolfgang Schüssel abzuwählen. Das ist ziemlich erstaunlich. Rot-Wähler scheinen offensichtlich mit ausgeprägtem Langmut ausgestattet zu sein. Das war schon bei diversen Personalvertretungswahlen im Frühjahr so: Obwohl die Bawag-Affäre gerade ausgebrochen war, gewann die SPÖ. Detto beim Bank-Burgenland-Skandal. Auch der hat der SPÖ bei der Landtagswahl im Jahr 2001 nicht geschadet. Jetzt gab es offenbar eine "Jetzt-erst-recht"-Stimmung. Die "arroganten" Schwarzen sollten nicht haushoch gewinnen - dass sie Erster sein würden, daran hegte eigentlich kaum jemand Zweifel, nicht einmal die ÖVP selbst.
Aus dieser Stimmung heraus konnte sie ihre Anhänger nicht genug mobilisieren, während die SPÖ klar signalisierte, dass es diesmal um jede Stimme gehe. Die "Wendestimmung" war dann schließlich stärker als der Frust über den "Penthouse-Sozialismus". Die ÖVP wirkte offenbar wie ein solider, alter, aber schon ein bisschen miefiger Mantel, den man lieber gegen einen neuen, modischeren tauscht, auch wenn dessen Qualität noch recht unsicher erscheint.
Der Verzicht auf einen Themenwahlkampf, auf Zukunftsperspektiven war ein taktischer Fehler der Volkspartei. Der tatsächlich in allen Umfragen deutlich vorhandene Kanzlerbonus reichte nicht aus. Denn die ÖVP konnte durch den ganz auf Schüssel zugeschnittenen Wahlkampf keine Visionen vermitteln, ja sie vergaß sogar, auf ihre populären Reformen zu verweisen, etwa die seit heuer in Kraft getretene Verkürzung von Heer- und Zivildienst sowie die "Abfertigung neu". Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, auf die die SPÖ nie hinzuweisen vergaß, beeindruckte die Menschen mehr als die guten Wirtschaftsdaten Österreichs.
Ein Fehler war auch Schüssels Beharren auf "seinen" Leuten. Schon im ORF ist er im Sommer mit Monika Lindner untergegangen. Es mag ungerecht sein: Aber die Österreicher haben sich an der schwarzen Regierungsmannschaft satt gesehen, man kennt sie ja seit mindestens einem Jahrzehnt, da ist nicht mehr viel Neues zu erwarten. Mit Wahlversprechen war Schüssel ohnehin immer äußerst sparsam.
Die SPÖ hingegen verstand es sehr geschickt, einzelne Schwarze gezielt zu attackieren: Seit mindestens einem Jahr hat man Elisabeth Gehrer zur "Katastrophenministerin" gekürt, seit diesem Wahlkampf Wahl wurde auch VP-Generalsekretär Reinhard Lopatka zum Buhmann der SPÖ. Nur bei Karl-Heinz Grasser verfing diese Strategie nicht.
Der SPÖ gelang es zuletzt sogar, die ÖVP mit in den Bawag-Sumpf zu ziehen. Zwei Ereignisse haben dazu beigetragen: Erstens der Besuch des "schwarzen" Industriellen Josef Taus bei Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner zwei Wochen vor der Wahl. Gleichzeitig tauchte plötzlich ein Bild auf, das Wolfgang Schüssel auf einem Klaviersessel freundschaftlich neben Helmut Elsner sitzend zeigte. Eine eindrucksvollere Illustration des angeblichen "schwarzen Bawag-Netzwerks" wäre kaum zu finden gewesen. Die meisten Stimmen kostete die ÖVP aber, dass viele, die letztes Mal Schwarz statt Blau wählten, nun reumütig wieder zu "ihren" Freiheitlichen und zum BZÖ zurückgekehrt sind.

Viel hat sie versprochen, die SPÖ, darunter sind auch gefährliche Drohungen: zum Beispiel, einen Teil der Pensionsreform zurückzunehmen. Die Erbschaftssteuer wird nun nicht abgeschafft, der Spitzensteuersatz wohl kaum verändert. Fraglich ist, ob man tatsächlich, wie angekündigt, die Gruppenbesteuerung für Unternehmen wieder zurücknimmt. Interessant wird auch sein, ob die SPÖ die große Bildungsreform, die sie jetzt verspricht, tatsächlich schafft - das ist kein Kinderspiel, wie Legionen von Unterrichtsministern zu berichten wissen. Die Studiengebühren könnten unter einem SP-Wissenschaftsminister abgeschafft werden. Zu einem echten Machtkampf würde bei einer großen Koalition die Eurofighter-Frage. Rot ist klar für Abbestellung, was aber erstens nicht einfach sein dürfte und zweitens auf stärksten Widerstand bei Schwarz stößt. Zwei fast gleich starke Großparteien sind kein gutes Vorzeichen für eine Regierung: Das wird ein zähes Tauziehen. Gewinner werden bei der nächsten Wahl ganz sicher die Blauen sein. Sie können sich bei einer großen Koalition nun in Ruhe konsolidieren und aggressive Oppositionspolitik betreiben. Das ist bei zwei Regierungsparteien, die einander nicht mögen und auch nicht zusammen passen, leider nicht schwer.

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