Kopietz ad Hahn: Verdammt schlechte Jahre für die Menschen in unserem Land

ÖVP-Regierungsjahre nur "verdammt gut" für Reiche und Großkonzerne

Wien (SPW) - "Ein Zynismus ersten Ranges - anders kann man die Auslassungen des Wiener ÖVP-Obmanns nicht bezeichnen: Ja, die sechseinhalb Jahren Schüssel und Co. waren in der Tat ‚verdammt gute Jahre’, und zwar für Reiche, Großkonzerne und die eigene Klientel. Für die überwiegende Mehrzahl der Menschen in unserem Land hat diese von blau-orangen Ministranten gestützte ÖVP-Alleinherrschaft, arme, magere Jahre gebracht. Dank der Kürzungen bei den Sozialleistungen, der fehlenden Arbeitsmarktpolitik und den niedrigen Pensionen leben mittlerweile leben 500.000 Menschen in Armut leben, eine Million ist armutsgefährdet. Das ist die wahre Bilanz, die diese Regierung hinterlässt und sie könnte desaströser nicht sein", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz am Samstag die Äußerungen von Johannes Hahn auf der ÖVP-Wahlkampfschussveranstaltung im Museumsquartier.

Die "Hahnsche Agitation" führe die "einzige, wirkliche Qualität" dieser Regierung vor. so Kopietz weiter: "Das Schönreden skandalöser, zum Himmel schreiender Ungerechtigkeiten, die die schwarz-blau-orange Politik selbst verursacht hat. Wenn sich Herr Hahn etwa rühmt, diese Regierung hätte Jobs geschaffen, dann vergisst er wohlweislich dazusagen, dass es sich dabei vor allem um atypische Beschäftigungsverhältnisse ohne genügend Absicherung handelt. Dass die Menschen von McJobs einfach nicht leben können, erkennt man auch daran, dass es seit Antritt dieser Regierung doppelt so viele Sozialhilfeempfänger in Wien gibt."

Den Vorwurf eines "schlechten Stils" gebe es "postwendend retour", unterstrich der Landesparteissekretär: "In den Töpfen der ‚Giftküche’ des Herrn Lopatka wurde in den letzten Wochen emsig umgerührt. Das war ein unwürdiges Spiel mit Verleumdungen und untergriffigster Polemik, aber auch Allmachtsfantasien und Hybris. Nun, die Menschen haben sich darüber ihr Urteil gebildet und es sieht nicht gut aus für die ÖVP, wie man den letzten Meinungsumfragen entnehmen kann." Zu denken geben würden auch jüngste Aussagen des "Noch-Bundeskanzlers", wonach 6.000 Menschen "zwangsdeportiert" werden müssten, meinte Kopietz in Anspielung auf eine Aussage Wolfgang Schüssels in der ORF-Konfrontation: "Abgesehen davon, dass es sich hier um eine historisch belastete Wortwahl handelt, was schon skandalös genug ist, verdeutlicht diese Ansage Schüssel vor allem eines: Die ÖVP bewegt sich von der Mitte weg, und zwar nach rechts. Von ‚christlich-sozial’ bleibt da wenig über: Das betrifft nicht nur Fragen der Zuwanderung und des Asylrechts, sondern auch die exzessive Huldigung des Neoliberalismus, der Profit und Renditen über alles stellt."

Abschließend hielt Kopietz fest: "Nein, die letzten Jahre waren ganz sicher keine ’Erfolgsstory’, sondern ein gigantisches Umverteilungsprojekt von unten nach oben. Es ist höchst an der Zeit den angerichteten Schaden wieder gut zu machen, endlich große und zukunftsweisende Reformprojekte anzugehen sowie den hart erarbeiteten Wohlstand wieder gerecht zu verteilen. Aber die Ära Schüssel mit ihrer ganzen Abgehobenheit, Ignoranz und Schönrederei gehören spätestens nach dem 1. Oktober ohnehin der Vergangenheit an." (Schluss) tr

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