Schwarz-grüne Politik - am Beispiel Oberösterreich

Wien (OTS) - Seit der Landtagswahl 2003 regieren in Oberösterreich ÖVP und Grüne - Seite an Seite. Die nachstehende Bilanz bezieht sich auf Haltungen und Entscheidungen der Grünen in Oberösterreich Die Auflistung der nachstehenden Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Die Grünen beschlossen im März 2004 gemeinsam mit ÖVP, dass für HeimbewohnerInnen die sonst übliche Taschengeld-Regelung nicht zur Anwendung kommt.
  • Von ÖVP und Grünen wurde ein im 5. und 6. Lebensjahr um 50 Prozent aufgestockter Kinderbetreuungsbonus als zusätzlicher Anreiz für den Besuch des Kindergartens bzw. eine Entlastung der Eltern abgelehnt.
  • Abgelehnt wurde von schwarzgrün auch die Erhöhung der Verpflegungsabfindung für Zivildiener beim Land Oberösterreich.
  • Ohne große Debatte stimmten die Grünen im Sozialausschuss des Landtags gegen einen Antrag, der eine Verhinderung der 25-prozentigen Erhöhung des Spitalskostenbeitrags in Oberösterreich festgeschrieben hätte.
  • Im Herbst 2004 weigerten sich ÖVP und Grüne im Landtag einen Antrag auf Erhalt der VA Tech als österreichischem Konzern zuzustimmen.
  • ÖVP, FPÖ und Grüne bekennen sich zur völligen Privatisierung von Post, Telekom und Postbus, fordern aber gleichzeitig in einer Resolution die jeweiligen Versorgungsgarantien in der Infrastruktur und die Standortsicherheit der Unternehmenszentralen ein.
  • ÖVP, Grünen und FPÖ haben im zuständigen Ausschuss einen Antrag für den Erhalt der Postämter niedergestimmt und einen eigenen Antrag, der auf eine totale Liberalisierung des Postsektors abzielt, beschlossen.
  • Obwohl ÖVP und Grüne Mitglieder der "Allianz für den freien Sonntag" sind, waren sie trotz der akuten Bedrohung des arbeitsfreien Sonntags durch den Spar-Supermarkt am Linzer Hauptbahnhof nicht bereit, eine den Zielen der Allianz entsprechende Initiative zu unterstützen.
  • Kein Thema ist für die Grünen der dominante und ständig weiter wachsende Einfluss des schwarzen Raiffeisen-Konzerns auf die gesamte Landespolitik.
  • Das auf Initiative der Grünen-Verkehrssprecherin Gabriele Moser entstandene Nahverkehrskonzept der Grünen ähnelt laut "Die Presse" in vielen Punkten den Plänen von ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Kukacka. Gefordert wird darin den Wettbewerb durch Liberalisierung zu fördern.
  • Während in Salzburg die SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller die gesetzliche Fristenlösung in den Landeskrankenhäusern durchsetzt, schweigen in OÖ die Grünen ebenso wie die zuständige SPÖ-Landesrätin Stöger eisern zur Ausweitung der Möglichkeit Abtreibungen auch in den landeseigenen Gespag-Spitälern durchzuführen.

So verwundert es auch nicht wenn Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärt: "Die Grünen haben ihre Eierschalen in der Zwischenzeit abgelegt. Ein Alexander Van der Bellen oder ein Rudi Anschober passen durchaus in die politische Szene und sind absolut partnerfähig."

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