Messner (KPÖ) kritisiert sozialpolitische Ideen der Grünen

Wien (OTS) - Kritik am grünen Grundsicherungsmodell gibt es von KPÖ-Spitzenkandidaten Mirko Messner: "Die Vereinheitlichung und Anhebung sozialer Standards, ein Sockel für sozial Schwache - wie von den Grünen gefordert - ist lobenswert, doch die Fallstricke des Modells sind auch nicht ohne. Die Anspruchsnotwendigkeit muss nachgewiesen, Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit unter Beweis gestellt werden. Das grüne Grundsicherungsmodell verbleibt in der Logik, dass Armut verwaltet werden muss, die schlimmsten Auswüchse des neoliberalen Wirtschaftssystems kaschiert werden sollen. Die Logik und der Funktionsmechanismus des kapitalistischen Systems bleibt jedoch unangetastet."

Auch das grüne Migrationsmodell ist für Messner kein Lichtblick. "Das grüne Punktesystem unterscheidet zwischen "guten MigrantInnen" und "schlechten MigrantInnen" und ermittelt Quoten abgeleitet vom scheinbaren Interesse der Mehrheitsgesellschaft. Wer jung ist, wer eine gute Ausbildung und Sprachkenntnisse vorweisen kann und einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, darf nach Österreich kommen und bleiben - doch was ist mit im Sinne des Systems nicht so toll verwertbaren Menschen", fragt Messner.

Messner abschließend: "Der Kritik der Grün Alternativen Jugend, dass die Grünen sich mit diesem Modell von einer solidarischen Menschenrechtspolitik verabschiedet haben, dass grüne Grundwerte aufgegeben wurden, kann ich nur beipflichten."

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