Gusenbauer: "Nur wenn SPÖ stärkste Kraft wird, kommt es zu Kurswechsel"

Unter SPÖ-Regierung keine Eurofighter - Gusenbauer fordert faire Pensionen

Wien (SK) - "Nur wenn die SPÖ stärkste Kraft wird in Österreich, kommt es zu einem Kurswechsel in unserem Land", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in der TV-Konfrontation mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien. Die Regierung Schüssel sei eine "Regierung der gebrochenen Versprechen - sie hat viel versprochen, nichts gehalten", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer bekräftigte zudem neuerlich, dass es unter eine SPÖ-geführten Regierung keine unnötigen und sündteuren Eurofighter geben werde. ****

Heftige Kritik übte der SPÖ-Chef an der Pensionspolitik der Regierung Schüssel in den letzten Jahren. Gusenbauer schilderte dabei ein Treffen mit einem Schwerarbeiter in Mürzzuschlag, einen Tag, nachdem die so genannte Pensionsreform beschlossen wurde. Der Schwerarbeiter habe zu ihm gesagt, er, Gusenbauer, solle Kanzler Schüssel empfehlen, einmal einen Tag die Tätigkeit eines Schwerarbeiters auszuüben - und dann Schüssel fragen, ob er noch immer der Meinung sei, dass 45 Jahre Arbeit nicht genug sind, um in Pension zu gehen. Gusenbauer nannte anhand dieses Beispiels eine zentrale Forderung der SPÖ: "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der soll abschlagsfrei in Pension gehen".

Weiters verlangte der SPÖ-Vorsitzende, dass Frauen, die Teilzeit beschäftigt sind, diese Zeit als Vollzeitäquivalent bezahlt wird. Der SPÖ-Vorsitzende forderte überdies eine Erhöhung der Pensionen um den Pensionistenpreisindex. "Wenn man nicht will, dass die Altersarmut immer stärker zunimmt, muss hier was getan werden", erinnerte Gusenbauer daran, dass den Pensionisten in den letzten sechs Jahren die Inflation nie abgegolten wurde.

Man müsse immer danach trachten, dass es einen ausgeglichenen Haushalt gibt, erklärte Gusenbauer weiters bei der Debatte zum Thema Budget. Bedauerlicherweise sei heuer der Schuldenstand in Österreich trotz guter Wirtschaftlage angestiegen. Aus Sicht von Gusenbauer seien zwei Dinge wichtig: Erstens müsse die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, denn die belastet das Budget mit sieben Mrd. Euro. Zweitens müssten die sündteuren Eurofighter verkauft werden.

Wenn es nach ihm gehe, würden im Jahr 2010 die Frauen genau so viel verdienen wie die Männer, so Gusenbauer zur Frage der Einkommensgerechtigkeit. Es müsse aber etwas getan werden, sonst gehe die Einkommensschere weiter auseinander. Daher müsse es zu einer Flexibilisierung des Kindergeldes kommen: Die Frauen müssten die Wahlfreiheit haben zu entscheiden, wie lange sie das Kindergeld beziehen wollen.

Beim Bereich Verkehr machte Gusenbauer deutlich, dass eine PKW-Maut "der falsche Weg ist". Die Pendler müssten endlich entlastet werden, denn diese seien in den letzten Jahren massiv zur Kassa gebeten worden. Gusenbauer plädierte daher für eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des Kilometergeldes. Der SPÖ-Chef sprach sich zudem auch für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus.

Gusenbauer bekräftigte weiters die Bedeutung der Neutralität für Österreich. "Die Neutralität ist das wesentliche Instrument der österreichischen Außenpolitik", so der SPÖ-Vorsitzende. Krieg als Mittel, Probleme zu lösen, habe sich etwa im Irak als falsch erwischen. Denn dies habe nur zu mehr, nicht zu weniger Terror geführt. Ein Berufsheer bezeichnete Gusenbauer als zu teuer. "Das können wir uns nicht leisten, weil wir für unnötige Eurofighter sechs Milliarden in den nächsten 20 Jahren ausgeben". Daher müsse die allgemeine Wehrpflicht beibehalten blieben.

Beim Thema Schule betonte Gusenbauer, dass Sitzenbleiben "Geld- und Zeitvergeudung ist". Wo es Schwächen gibt, sollen diese mit Kursen ausgeglichen werden. In der Frage der rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verwies Gusenbauer auf das Modell der Eingetragenen Partnerschaften der SPÖ. Diese würde nämlich eine volle Gleichstellung garantieren, so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) ps

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