TV-Konfrontation: Gusenbauer - SPÖ wird Arbeitslosigkeit um 100.000 reduzieren

Schüssel-Regierung drängt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin - beste Versorgung muss für alle garantiert sein

Wien (SK) - "Die wichtigste Angelegenheit, die bis 2010 erledigt werden muss, ist die Reduktion der Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in der TV-Konfrontation der fünf Parteichefs. Weiters müsse verhindert werden, dass Österreich in Richtung Zwei-Klassen-Medizin geht, wie jetzt unter der schwarz-blau-orangen Regierung, da die Selbstbehalte so hoch geworden sind, dass sich chronisch Kranke ihre Medikamente nicht mehr leisten können. "Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen", betonte der SPÖ-Kanzlerkandidat. ****

Die Arbeitslosigkeit zu senken, erreiche man vor allem mit Bildung, so Gusenbauer. "Wenn ein 15-Jähriger keine Ausbildung bekommt, dann sind seine Chancen auf einen Arbeitsplatz null", sagte der SPÖ-Chef. "Wir müssen enorm in die Bildung investieren, kleinere Klassen und den Einstieg in die finnische Gemeinschaftsschule schaffen", forderte Gusenbauer. Denn Wirtschaftswachstum falle nicht vom Himmel. Gut ausgebildete Menschen würden auch Arbeit schaffen, indem sie Unternehmen gründen. Das sei ein positiver Prozess, wenn es immer mehr kleinere Unternehmen gibt, da diese stabile Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Staat hat Verantwortung für Lehrlingsausbildung

Es sei auch klar, dass der Staat sehr wohl Verantwortung für die Lehrlingsausbildung hat, er kann Lehrwerkstätten errichten oder Ausbildungsplätze schaffen, so Gusenbauer. Die Regierung sage immer, das werde alles vom Markt reguliert. "Genau das ist jetzt aber unser Problem, weil nicht alles der Markt schafft", unterstrich Gusenbauer. Jetzt müsse unbedingt umgesetzt werden, was der Kanzler vor vier Jahren versprochen, aber nicht gehalten hat, nämlich dass jeder 15-Jährige einen Lehr- oder Ausbildungsplatz haben muss.

Auch entscheidet nicht alles der internationale Arbeitsmarkt, so Gusenbauer. Wie viele Lehrer, Pflegekräfte oder Krankenschwester es hier gibt, entscheidet nicht die internationale Situation, sondern werde hier in Österreich entschieden. Ein großes Problem sei, dass immer mehr Frauen Teilzeit arbeiten, da unter der Regierung Schüssel die Vollarbeitszeitplätze immer weniger werden. "Es ist nicht alleine die entscheidende Frage, ob man eine Arbeit hat oder nicht, sondern ob man auch vom Arbeitseinkommen leben kann", meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Regierung hat Kranken 17 Belastungsmaßnahmen aufgebrummt

"Wir gehen derzeit in eine Zwei-Klassen-Medizin, weil die Medikamentenkosten so hoch sind. Die modernen Medikamente sind so sündteuer, dass wir an die Finanzierungsgrenzen stoßen. Da haben viele Menschen Angst, dass sie sie selber zahlen müssen, obwohl sie vom Arzt verschrieben werden und unbedingt notwendig sind", machte Gusenbauer aufmerksam. Er erinnerte daran, dass die Regierung Schüssel 17 Belastungsmaßnahmen den Kranken aufgebrummt hat. Zudem mache das kumulierte Kassendefizit, das diese schwarz-blau-orange Regierung hinterlassen hat, bereits eine Milliarde Euro aus. "Wir werden das Defizit abbauen, indem wir sparen, ohne die medizinische Versorgung einzuschränken", kündigte der SPÖ-Chef an. Das unterscheide die SPÖ auch von der ÖVP, die schon jahrelang versucht, das Gesundheitssystem zu reduzieren.

Gusenbauer forderte, dass die Bestverdiener in Österreich einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten sollen. "Es kann doch nicht sein, dass jemand der 10.000 Euro im Monat verdient, gleich viel bezahlt, wie jemand der 2.900 Euro verdient", so der SPÖ-Vorsitzende. Die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung soll daher angehoben werden.

In der Prävention werde ebenfalls der völlig falsche Weg beschritten. Denn für die Prävention werde nicht mehr geworben. 2005 sind erstmals seit 1990 die Vorsorgeuntersuchungen zurückgegangen. Aber jeder Euro in die Prävention erspare später drei Euro in der Behandlung von Kranken, so Gusenbauer.

Illegale Zuwanderung muss gestoppt werden

Ein weiteres Ziel der SPÖ-Politik wird es sein, die illegale Zuwanderung zu stoppen, die unter der schwarz-blau-orangen Regierung angestiegen sei. Illegale Zuwanderung führt nicht zu Integration, sondern es steige die Schwarzarbeit und dadurch steigt der Druck auf den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen Menschen von außen. Aber wir müssen selber entscheiden, wie viele wir brauchen und für welche Bereiche", sagte der SPÖ-Kanzlerkandidat. Legale Zuwanderer müssen die Chance haben, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und dafür müsse es auch genügend Kindergartenplätze geben, sagte der SPÖ-Chef. "Es ist aber der völlig falsche Weg, wie der von der Regierung beschrittene, 1.200 Begleitlehrer zu streichen", so Gusenbauer.

Im Pflegebereich plädierte Gusenbauer für die Möglichkeit, dass jene ausländischen Kräfte, die gut gearbeitet haben, auch legal arbeiten können. "Wir können den Kranken doch nicht die Menschen wegnehmen, die sie jahrelang gepflegt haben", so der SPÖ-Vorsitzende. Zur jüngsten Volksabstimmung in der Schweiz, durch die das Asylrecht stark eingeschränkt wird, sagte Gusenbauer, dass der Druck auf Österreich weiter steigen werde. "Wenn die Schweizer die Luken dicht machen, dann ist nun die europäische Solidarität gefragt. Die EU sollte daher gemeinsam den zusätzlichen Ansturm bewältigen", fordert der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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