TV-Konfrontation: Gusenbauer - SPÖ wird Arbeitslosigkeit um 100.000 reduzieren

Wien (SK) - "Die wichtigste Angelegenheit, die bis 2010 erledigt
werden muss, ist die Reduktion der Arbeitslosigkeit um 100.000
Menschen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in der
TV-Konfrontation der fünf Parteichefs. Weiters müsse verhindert
werden, dass Österreich in Richtung Zwei-Klassen-Medizin geht, wie
jetzt unter der schwarz-blau-orangen Regierung, da die Selbstbehalte
so hoch geworden sind, dass sich chronisch Kranke ihre Medikamente
nicht mehr leisten können. "Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig
vom Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen", betonte
der SPÖ-Kanzlerkandidat. ****

Die Arbeitslosigkeit zu senken, erreiche man vor allem mit
Bildung, so Gusenbauer. "Wenn ein 15-Jähriger keine Ausbildung
bekommt, dann sind seine Chancen auf einen Arbeitsplatz null", sagte
der SPÖ-Chef. "Wir müssen enorm in die Bildung investieren, kleinere
Klassen und den Einstieg in die finnische Gemeinschaftsschule
schaffen", forderte Gusenbauer. Denn Wirtschaftswachstum falle nicht
vom Himmel. Gut ausgebildete Menschen würden auch Arbeit schaffen,
indem sie Unternehmen gründen. Das sei ein positiver Prozess, wenn es
immer mehr kleinere Unternehmen gibt, da diese stabile Verhältnisse
auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Staat hat Verantwortung für Lehrlingsausbildung

Es sei auch klar, dass der Staat sehr wohl Verantwortung für die
Lehrlingsausbildung hat, er kann Lehrwerkstätten errichten oder
Ausbildungsplätze schaffen, so Gusenbauer. Die Regierung sage immer,
das werde alles vom Markt reguliert. "Genau das ist jetzt aber unser
Problem, weil nicht alles der Markt schafft", unterstrich Gusenbauer.
Jetzt müsse unbedingt umgesetzt werden, was der Kanzler vor vier
Jahren versprochen, aber nicht gehalten hat, nämlich dass jeder
15-Jährige einen Lehr- oder Ausbildungsplatz haben muss.

Auch entscheidet nicht alles der internationale Arbeitsmarkt, so
Gusenbauer. Wie viele Lehrer, Pflegekräfte oder Krankenschwester es
hier gibt, entscheidet nicht die internationale Situation, sondern
werde hier in Österreich entschieden. Ein großes Problem sei, dass
immer mehr Frauen Teilzeit arbeiten, da unter der Regierung Schüssel
die Vollarbeitszeitplätze immer weniger werden. "Es ist nicht alleine
die entscheidende Frage, ob man eine Arbeit hat oder nicht, sondern
ob man auch vom Arbeitseinkommen leben kann", meinte der
SPÖ-Vorsitzende.

Regierung hat Kranken 17 Belastungsmaßnahmen aufgebrummt

"Wir gehen derzeit in eine Zwei-Klassen-Medizin, weil die
Medikamentenkosten so hoch sind. Die modernen Medikamente sind so
sündteuer, dass wir an die Finanzierungsgrenzen stoßen. Da haben
viele Menschen Angst, dass sie sie selber zahlen müssen, obwohl sie
vom Arzt verschrieben werden und unbedingt notwendig sind", machte
Gusenbauer aufmerksam. Er erinnerte daran, dass die Regierung
Schüssel 17 Belastungsmaßnahmen den Kranken aufgebrummt hat. Zudem
mache das kumulierte Kassendefizit, das diese schwarz-blau-orange
Regierung hinterlassen hat, bereits eine Milliarde Euro aus. "Wir
werden das Defizit abbauen, indem wir sparen, ohne die medizinische
Versorgung einzuschränken", kündigte der SPÖ-Chef an. Das
unterscheide die SPÖ auch von der ÖVP, die schon jahrelang versucht,
das Gesundheitssystem zu reduzieren.

Gusenbauer forderte, dass die Bestverdiener in Österreich einen
solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten
sollen. "Es kann doch nicht sein, dass jemand der 10.000 Euro im
Monat verdient, gleich viel bezahlt, wie jemand der 2.900 Euro
verdient", so der SPÖ-Vorsitzende. Die Höchstbeitragsgrundlage für
die Krankenversicherung soll daher angehoben werden.

In der Prävention werde ebenfalls der völlig falsche Weg
beschritten. Denn für die Prävention werde nicht mehr geworben. 2005
sind erstmals seit 1990 die Vorsorgeuntersuchungen zurückgegangen.
Aber jeder Euro in die Prävention erspare später drei Euro in der
Behandlung von Kranken, so Gusenbauer.

Illegale Zuwanderung muss gestoppt werden

Ein weiteres Ziel der SPÖ-Politik wird es sein, die illegale
Zuwanderung zu stoppen, die unter der schwarz-blau-orangen Regierung
angestiegen sei. Illegale Zuwanderung führt nicht zu Integration,
sondern es steige die Schwarzarbeit und dadurch steigt der Druck auf
den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen Menschen von außen. Aber wir müssen
selber entscheiden, wie viele wir brauchen und für welche Bereiche",
sagte der SPÖ-Kanzlerkandidat. Legale Zuwanderer müssen die Chance
haben, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und dafür müsse es auch
genügend Kindergartenplätze geben, sagte der SPÖ-Chef. "Es ist aber
der völlig falsche Weg, wie der von der Regierung beschrittene, 1.200
Begleitlehrer zu streichen", so Gusenbauer.

Im Pflegebereich plädierte Gusenbauer für die Möglichkeit, dass
jene ausländischen Kräfte, die gut gearbeitet haben, auch legal
arbeiten können. "Wir können den Kranken doch nicht die Menschen
wegnehmen, die sie jahrelang gepflegt haben", so der SPÖ-Vorsitzende.
Zur jüngsten Volksabstimmung in der Schweiz, durch die das Asylrecht
stark eingeschränkt wird, sagte Gusenbauer, dass der Druck auf
Österreich weiter steigen werde. "Wenn die Schweizer die Luken dicht
machen, dann ist nun die europäische Solidarität gefragt. Die EU
sollte daher gemeinsam den zusätzlichen Ansturm bewältigen", fordert
der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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