"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Polit-Kasperltheater" (Von Reinhard FELLNER)

Ausgabe vom 29. September 2006

Innsbruck (OTS) - Zwei Tage vor der Nationalratswahl findet der Tiroler Wahlkampf teilweise nicht beim Wahlvolk auf der Straße, sondern vor Gerichten statt. Fernab der Bawag-Anklage liefern sich Schwarz und Orange - auf Bundesebene immerhin noch Koalitionspartner - hierzulande ein Gefecht, bei dem nur Rechtsanwälte die Gewinner sind.

Mit unhaltbaren Vorwürfen der BZÖ gegen Landesrat Toni Steixner fing alles an. Eine einstweilige Verfügung dagegen folgte. Kaum war verordnete Ruhe eingekehrt, soll Landesvater Herwig van Staa Tiroler-Loden-Chef Andreas Gebauer nicht nur als politischen, sondern auch als sonstigen Zündler bezeichnet haben - obwohl alle diesbezüglichen Ermittlungen gegen Gebauer eingestellt wurden. Die Verfahren gegen den Landeshauptmann laufen schon - auch wenn sich der für die von Gebauer beantragte einstweilige Verfügung zuständige Richter für befangen erklärt hatte. Und jetzt noch die Veröffentlichung der Steixner-Verfügung per Inserat durch das Land Tirol. Die Gebauer-Anzeige folgte natürlich auf den Fuß.

Ein Fest für fleißige Staatsanwälte. Ein Trauerspiel für den Bürger, der sich zwei Tage vor dem Urnengang von Seiten der Dauergerichtsgänger eher politische Arbeit oder wenigstens ein paar ideologische Inhalte erhofft hatte.

Sollte heute nicht wieder eine Anzeige oder Klage von einer der beiden Seiten eingebracht werden, bleibt dafür ja noch bis Samstagabend Zeit. Ob der angewiderte Wähler aber jetzt noch zuhören möchte, ist fraglich. Politikverdrossenheit könnte schon um sich gegriffen haben.

Ob Polit-Ethikkurse für manche Volksvertreter das Problem lösen können, ist offen. Jedenfalls wäre ein neuer Kurs im Umgang untereinander wünschenswert. Das bevorstehende FPÖ-Verfahren gegen Susanne Riess-Passer lässt grüßen.

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