"Presse"-Kommentar: Ahnungslosigkeit ist unentschuldbar (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 29. September 2006

Wien (OTS) - Noch nie prasselte so viel Politik-Information auf
die Bürger ein. Themenlosigkeit im Wahlkampf? Eine Mär!
Wer derzeit lauthals verkündet, noch immer nicht zu wissen, wen er wählen soll, befindet sich in bester Gesellschaft. Jene, die dennoch zugeben, was sie am Sonntag ankreuzen werden, fügen gern verschämt hinzu, dass dies eben das kleinste Übel sei. Und eigentlich wisse man ohnehin nicht, wer wofür stehe. Dieser Wahlkampf, ach je, sei doch so inhaltsleer gewesen. Verdrossenheit und Verwirrung allenthalben.
Das stimmt doch ziemlich nachdenklich. Denn in keinem anderen Zeitalter hatten Bürger je so viele Chancen, sich das nötige Wissen über ihre Standesvertreter zu beschaffen, die Information prasselt geradezu auf die Wähler herab. Siehe die TV-Diskussionen: Selbst aussichtslosen Kandidaten - wie dem Kommunisten Mirko Messner - wurde eine Plattform geboten, ebenso wie Hans-Peter Martin.
War man bei den abendlichen ORF-Sommergesprächen und -Konfrontationen lieber schon im Bett, konnte man das Ergebnis trotzdem am nächsten Tag in allen Zeitungen nachlesen. In Print- und elektronischen Medien überschlägt man sich ohnehin bis zum letzten Tag, um dem Leser Wahlhilfe zu geben. Wem das und die offizielle Wahlwerbung noch immer zu wenig war, der konnte sich bei zahllosen Wahlveranstaltungen in ganz Österreich ein persönliches Bild von den Kandidaten machen. SP-Funktionäre waren sogar über ein Partei-Spiel für die persönliche Grillparty zu gewinnen. Dazu gibt's die Internet-Seiten der Parteien, und wer mag, kann deren Info-Letters bestellen.
Zu viel Information? Oder doch eher nur Trägheit und Desinteresse einer saturierten Gesellschaft, sich mit "komplizierter" Politik auseinanderzusetzen, weil's uns im Großen und Ganzen eh nicht so schlecht geht? "Desperate housewives" statt TV-Konfrontation? Aber dann soll sich bitte niemand beklagen, zu wenig über die Politik zu wissen oder behaupten, dass "eh alle gleich" sind.
Natürlich, in Zeiten des Klassenkampfes gab es deutlichere Anliegen und einfachere Antworten als jetzt. KPÖ und SPÖ versuchten im Wahlkampf sogar, auf diesem Klavier zu spielen. "Reiche" sollen zum Beispiel gefälligst mehr Steuern zahlen. Die ÖVP bediente ein anderes Klientel und lockt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer. Der "Mittelstand" ist beiden Großparteien sowieso ein Anliegen, Besserverdiener werden bei der SPÖ aber mehr Krankenversicherung zahlen müssen. Bei der ÖVP wird es mehr Unterstützung für Unternehmen geben, auch wenn die SPÖ in diesem Wahlkampf die mittelständischen Betriebe entdeckt hat. Beim Thema Pflege hat jede Partei ein eigenes Konzept, und jeder Politik-Interessierte weiß, wer Studiengebühren abschaffen oder weiter einheben will. Themen über Themen - alle übrigens in diesem angeblich "themenlosen" Wahlkampf besprochen. Dann gab es natürlich noch ein Megathema, die Bawag-Affäre - in erster Linie ein Skandal der Sozialdemokratie. Letzterer ist es in den letzten Tagen gelungen, ihre "Penthouse-Sozialisten" (Originalzitat Wolfgang Schüssel) recht gut zu verstecken und auch die ÖVP mit in den Sumpf zu ziehen. Dass der schwarze Industrielle Josef Taus den Ex-Banker Helmut Elsner in Südfrankreich besuchte, ist ein Lehrstück an politischer Dummheit. Die SPÖ schaffte es flugs, auch ein schwarzes Bawag-Netzwerk zu erfinden. Mittlerweile glauben 45 Prozent der Österreicher, dass beide Großparteien gleichermaßen in die Bawag verstrickt sind, was natürlich völliger Unsinn ist. Drei Milliarden Euro wurden mit Wissen und Unterstützung des ÖGB versenkt. Kein Persilschein für die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Wirklich schwierig ist nur die Unterscheidung von BZÖ und FPÖ. Auffällig war, dass sich Heinz-Christian Strache in den TV-Konfrontationen zivilisierter als Peter Westenthaler verhalten hat. Aber beide wollen - in unterschiedlicher Ausformung - weniger Ausländer im Land. Nicht einmal in der unsäglichen Ortstafelpolitik unterscheidet man sich in nennenswerter Weise - auch dieses Thema wurde übrigens im Wahlkampf diskutiert! Die wenigsten Inhalte brachten die Grünen in die Auseinandersetzung ein. Am klarsten war ihre Forderung nach mehr erneuerbarer Energie. In weiten Politik-Feldern - etwa der Bildung - stimmen sie mit der SPÖ überein. Ach ja, auch das ein großes Wahlkampfthema samt Nationalrats-Sondersitzung.
Politische Bildung ist auch eine Holschuld der Bürger, die nicht schwierig einzulösen ist.

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