Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Das war es dann

Wien (OTS) - Josef Cap hat seine tägliche Attacke geritten und wieder einmal jemanden ohne Vorlage irgendeines Beweises in ein schiefes, vielleicht sogar kriminelles Licht gerückt. Damit kann dieser Wahlkampf nun wohl zu Ende gehen.

Er war das, was auch die meisten früheren Wahlkämpfe waren: noch härter als der jeweils vorangegangene; und er ging über weite Strecken an den wirklichen Problemen des Landes vorbei. Die meisten Wahlkampfaussagen waren sogar eher gefährliche Drohungen. Zudem gab es viele absolut unerfüllbare Versprechungen (etwa: mehr Geld für Kultur, Schulen, Unis, Alternativenergien, Forschung, Kindergärten, Frauenförderung, Pensionen, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur, Arbeitslosigkeits-Bekämpfung usw. bei gleichzeitig weniger Steuern):
Die Wunschliste der Sozialdemokraten war am längsten, die der Grünen am kürzesten.

Dafür drohten die Grünen mit neuen bürokratischen Schikanen (wie etwa gegen alle Firmen, die nicht irgendwelche Quotenregeln einhalten) oder mit der Schaffung neuer arbeitsloser Akademiker.

Wirklich wichtige Zukunftsthemen wurden hingegen nur marginal angesprochen. Wie etwa: Wie reduzieren wir die Bürokratie und den seit Beitritt zur EU (also einer neuen Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene) überflüssig gewordenen vielstufigen Föderalismus Gemeinde-Bezirk-Land-Bund? Wie bringen wir wieder mehr Leistung in die Schule und Unis (und verhindern eine Nivellierung nach unten durch Gesamtschule und Abbau sämtlicher Aufnahmetests)? Wie reagieren wir auf die rapide anwachsende Überalterung? Wie verhindern wir die weitere Bildung ethnischer Ghettos? Wie bremsen wir den Anstieg der Kosten für das durch unbeeinflussbare Faktoren immer teurer werdende Gesundheitssystem? Wie schaffen wir etwa anstelle der vielen, in geschützten Schrebergärten agierenden Krankenkassen wenige, aber in echtem Wettbewerb stehende Versicherungen? Welche Ideen hat Österreich für die krisengeschüttelte EU? Wie machen wir unseren Arbeitsmarkt flexibler?

Offenbar glauben aber die meisten: Das Land steht - auf Grund der Konjunktur und der Sparsamkeit der letzten Jahre - so gut da, dass es keine echten Probleme mehr gibt, dass dadurch vielmehr der Weg ins Schlaraffenland geöffnet worden ist. Wer in Europa nur ein bisschen um sich blickt, müsste eigentlich erkennen, welch Irrtum das ist. Aber der Blick über den eigenen Gartenzaun hinaus ist im Land von "Kronenzeitung", "Heute" oder "Österreich" ganz außer Mode geraten.

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