"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ökonomisch im Gleichklang" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.09.2006

Wien (OTS) - Wirtschaftsfragen waren in diesem Wahlkampf kaum ein Thema - zu Recht: Populistische Versprechen à la Gusenbauer ("Nur wenn Sie mit Ihrer Stimme die SPÖ zur Nr. 1 machen, wird jede/r österreichische Jugendliche einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten"), nehmen hoffentlich nicht einmal die eigenen Anhänger Ernst.
In der realen Welt aber ticken die Großparteien zumindest auf Expertenebene über weite Strecken im ökonomischen Gleichklang. In der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik trennen ÖVP und SPÖ keineswegs die im Wahlkampf sonst vorgegaukelten Welten.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die Regierung vor allem die Industrie gut bedient: Die kräftige Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung waren echte "Zuckerln" für die Wirtschaft. Österreich ist dadurch ein attraktiver Standort auch für internationale Konzernzentralen geworden. Anlaufverluste von Neugründungen vor allem in Osteuropa können gegen Gewinne in Österreich steuerlich aufgerechnet werden. Trotz anders lautender Andeutungen der SPÖ wird sich daran grundsätzlich nichts ändern.
Überfällig sind Reformen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die bescheidenen Tarifsenkungen der letzten Jahre sind durch die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und andere Gebührenerhöhungen mehr als wettgemacht werden. Die "stille Progression" muss dringend korrigiert werden: Finanzielle Mittelständler zahlen inflationsbedingt schon so viel Steuern wie früher ausgesprochene Großverdiener. Eine Entlastung durch Verschiebung der Progressionsstufen nach oben ist überfällig.
Unklar ist, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer passiert. Änderungen sind unvermeidlich, weil der Verfassungsgerichtshof die Ungleichbehandlung von Immobilien und Bargeld nicht mehr länger akzeptiert. Ob beide Steuern gänzlich abgeschafft oder durch entsprechend hoch angesetzte Freibeträge für finanzielle "Normalbürger" entschärft werden, ist noch unklar.
Bei der schon mehrfach überlegten Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben scheiden sich die Geister. Vor allem die Landeshauptleute sind dagegen, und zwar quer durch die Parteienlandschaft: Sie verteilen nach solchen Ereignissen fürs Leben gern Almosen und wollen sich diese medienwirksamen Auftritte nicht nehmen lassen. Bei einer Pflichtversicherung nach Schweizer Muster hätten die Betroffenen einen privatrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz und wären nicht auf milde Gaben aus der Hand der Landeskaiser angewiesen.
Ähnlich sieht es bei der Pflegevorsorge aus. Nur Wien und Salzburg verzichten derzeit auf den so genannten "Angehörigen-Regress", alle anderen Bundesländer bitten auch die Kinder zur Kasse, wenn Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen nicht ausreichen.
Hier muss es zu Neuregelungen kommen. Eine verpflichtende Pflegeversicherung wirkt wie eine zusätzliche Sozialabgabe, also wie eine Steuererhöhung. Politische Festlegungen gibt es dazu nicht, die finanziellen Sachzwänge werden entscheiden.

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