Jarolim zu Haiders Wörtherseebühnen-Debakel: Geldvernichtung und Unfähigkeit

Staatsanwaltliche "Entlastungspressekonferenz" gerät in immer schieferes Licht

Wien (SK) - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt unternahm erst kürzlich in einer erstmaligen Sonderaktion unter der Leitung von Justizministerin Gastinger den Versuch, den zumindest damals noch eigenen Parteichef Haider in einer groß angelegten Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Vorwürfen bezüglich des Debakels rund um die Kärntner Seebühne rein zu waschen. Nach einem dem Magazin "Format" vorliegenden Bericht des betrauten Untersuchungsausschusses präsentiere sich dieser Sachverhalt jedoch nun in einem äußerst schiefen Licht. "Der Ausschuss fällt ein vernichtendes Urteil über LH Haider in seiner Funktion als Kulturreferent. Dieses Urteil lautet kurz gefasst: Geldvernichtung und Unfähigkeit. Es stellt sich die Frage, inwieweit Gastinger in Zeiten des Wahlkampfes bereit war, die tatsächliche Lage in der Causa Seebühne realistisch einzuschätzen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Jarolim sei es jedenfalls "alles andere als ein Zufall", dass der nun vorliegende Bericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Wörthersee-Bühne erst nach den Wahlen im Nationalrat besprochen werde. Der Bericht enthalte Vorwürfe, die LH Haider massiv belasten. "Bis vor kurzem war Gastinger noch Mitglied des BZÖ und Spitzenkandidatin in der Steiermark. Bis vor kurzem setzte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt noch Jubelmeldungen über die Lage der Wörtherseebühne ab", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

Der befasste Unterschussausschuss beabsichtige, einen Antrag an den Landtag zu richten - mit der Empfehlung, dem Landeshauptmann das Vertrauen zu entziehen. "Ich hoffe, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit im Kärntner Landtag findet", so Jarolim abschließend, "und dass somit endlich der Vorhang vor Haiders Husarenstücke fällt. Bleibt zu hoffen, dass dies der letzte Akt der Tragödie Wörtherseebühne ist." (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019