VP-Veto gegen Wahlkarten bringt 55.000 Oberösterreicher in Bedrängnis

Frais: "SPÖ-Antrag für Wahlkarten bei allen Wahlen wird blockiert"

Linz (OTS) - Mit ihrem anhaltenden Nein zum Wählen mit Wahlkarten bei Landtags- und Kommunalwahlen verhindert die ÖVP die zeitgemäße Weiterentwicklung des Wahlrechts in Österreich. "Pühringer soll nicht mit seinen Briefwahlgeschichten die WählerInnen verunsichern, wenn er und seine Partei nach wie vor verhindern, dass Wahlkarten-Wählen bei Gemeinderats- und Landtagswahlen möglich wird. Der SPÖ-Antrag dafür liegt schon seit fast einem Jahr im Nationalrat auf - aber weil die ÖVP blockiert, kann er nicht positiv erledigt werden", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Die ÖVP erschwert durch die Ablehnung der SP-Initiative bewusst den Zugang zum Wahlrecht für viele Menschen in Österreich - das ist aus demokratiepolitischer Sicht klar abzulehnen. Allein in Oberösterreich beantragen bei Nationalratswahlen 55.000 Menschen eine Wahlkarte -diese Möglichkeit bleibt ihnen bei Gemeinderats- und Landtagswahlen aufgrund der ÖVP-Blockade verwehrt. Zweifelsohne trägt die ÖVP damit auch Mitschuld für die traditionell geringere Wahlbeteiligung bei Landtags- und Gemeinderatswahlen", so Frais.

Die Vereinheitlichung des bewährten Wahlkarten-Systems würde für die WählerInnen und für die österreichische Demokratie einen Meilenstein bedeuten. "Für die Menschen würde sich damit endlich die Frage erübrigen, ob sie an einem Wahltag einen Ausflug oder eine Wanderung machen können. Die jetzige Regelung ist für die WählerInnen unverständlich, weil es ist für sie nicht nachvollziehbar ist, wieso zwischen Nationalratswahlen und Landtags- und Gemeinderatswahlen differenziert wird. Pühringers ÖVP hat hier Erklärungsbedarf, warum sie gegen die Vereinbarkeit von Wählen und Wandern steht", betont der SP-Klubchef.

Auch bei "Wählen ab 16" verhindert die ÖVP eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Wahlrechts. "Wenn es nach der ÖVP geht, dann darf die Jugend nicht mitreden. Dafür werden Uralt-Argumente gebraucht und fragwürdige Studien zitiert. Damit verweigert die Pühringer-ÖVP den jungen Menschen die demokratische Mitbestimmung", stellt der SP-Klubobmann fest.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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