Jarolim zu Visa-Affäre: Noch nie war Justiz so in Wahlkampf verstrickt

Forderung nach Bundesstaatsanwalt nach NR-Wahlkampf 2006 wichtiger denn je

Wien (SK) - "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde die Justiz derartig für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wie bei der NR-Wahl 2006", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag. Einer Vorausmeldung des Magazins "Format" zufolge werde in den kommenden Wochen über die Anklagen in der Visa-Affäre entschieden. Eine laut Jarolim "längst überfällige" Stellungnahme von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner sei vor wenigen Tagen eingetroffen, berichte Format. Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner hat die Stellungnahme zu ihrer zweifelhaften Rolle in der Visa-Affäre so lange verschleppt, um der staunenden Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse vor dem Wahltag zu ersparen. Dabei hätte diese Stellungnahme schon vor Monaten eintreffen müssen", betonte der SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jarolim zieht "offensichtliche" Parallelen zu anderen Kriminalfällen, wo mitten im Wahlkampf aus anonymen Kreisen der Staatsanwaltschaft "Informationen" mit denunziatorischem Inhalt an die Öffentlichkeit gelangten. Auf diese Weise sei eine Verleumdungskampagne gegen die SPÖ in Gang gesetzt worden, "die auf der Aussage eines Verdächtigen zwischen Tür und Angel beruhte". Jarolim verwies darauf, dass sogar innerhalb der Justiz ein Strafverfahren zur Aufdeckung der Informanten bzw. Fehlinformanten anhängig gemacht wurde. In der Visa-Affäre hingegen, wo "jahrelang munter Akten skartiert, also Beweismittel vernichtet wurden", habe die Justiz monatelang zugewartet. Abschließend bezeichnete der SPÖ-Justizsprecher die Tatsache, dass drei Tage vor der Wahl angekündigt werde, dass die Anklagen in der Visa-Affäre erst kurz nach der Wahl fertig sein werden, "als Verhöhnung jedes rechtsstaatlich denkenden Menschen". Die Forderung der SPÖ nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt sei nach dem für die Justiz mehr als beschämenden NR-Wahlkampf 2006 "berechtigter denn je, um rechtsstaatliche Standards in unserem Land zu sichern". (Schluss) up/mp

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