Wurm: Wolfgang Schüssels Frauenpolitik auf den Punkt gebracht - Eine Negativ-Bilanz

Wien (SK) - Was hat diese Bundesregierung unter ÖVP Bundeskanzler Schüssel den Frauen gebracht?, fragten sich die drei Tiroler SPÖ-Frauenpolitikerinnen NR-Abgeordnete Gisela Wurm, SPÖ-NR-Kandidatin Karin Hüttemann und Landtagsabgeordnete Gabi Schiessling: das Ergebnis der Analyse ist eine Negativ-Bilanz. "Nach dem 1. Oktober, wenn die SPÖ wieder Regierungsverantwortung trägt, wird eine deutliche Kurskorrektur vorgenommen", verwiesen die drei SPÖ-Politikerinnen am Donnerstag auf konkrete SPÖ-Frauenfördermaßnahmen. ****

Konkret nannten Wurm, Hüttemann und Schiessling als Ergebnisse der Schwarz-Blau-Orangen Frauenpolitik der letzten sechs Jahre:

* Niedrige Einkommen, mit denen Frauen nicht auskommen.

* Niedrige Pensionen aufgrund niedriger Einkommen: Ungerechtigkeiten werden einzementiert und im Alter verschärft.

* Arbeitslosigkeit: In Österreich suchen seit Schwarz-Blau-Orange noch nie so viele Frauen Arbeit wie zuvor, nämlich über 130.000, davon in Tirol knapp 6.000.

* Krankes Gesundheitssystem: Kranksein führt zu Armut und belastet Frauen besonders: Die Gesundheitsreform der Regierung bestand bisher aus Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Erhöhung bei Selbstbehalten (Brillen), Kürzungen bei Krankentransporten und Heilbehelfen. Allein die Rezeptgebühr ist um 36 Prozent auf derzeit 4.60 Euro angestiegen.

* Die Armut in unserem Land wächst: Die Zahl der SozialhilfebezieherInnen in Tirol ist um 32 Prozent angestiegen. "Das ist alarmierend, stehen dahinter doch dramatische Einzelschicksale", betone Wurm.

Als SPÖ-Gegenmaßnahmen zu den Versäumnissen der Schwarz-Blau-Orangen Regierung der letzten 6 Jahre führten die SPÖ-Politikerinnen an:

* Die Frauenbeschäftigung in unserem Land muss deutlich angehoben werden. Dazu wird die SPÖ einen mit 100 Mio. Euro dotierten Bundesfrauenförderungsfonds zur Qualifizierung von Frauen in Beschäftigung und beim Wiedereinstieg initiieren.

* Die SPÖ wird die Pensionsanrechnung der familienbedingten Teilzeitarbeit verbessern: 10 Jahre ab Geburt des Kindes sollen als Vollzeitarbeit gerechnet werden.

* Österreichweit sollen bis zum Jahr 2010 100.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze geschaffen werden und 100 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen investiert werden.

* Das Kindergeld muss flexibler gestaltet werden: Wer früher wieder arbeitet, soll mehr Geld erhalten.

* Medikamentenkosten und Selbstbehalte müssen drastisch gesenkt werden.

"Wir wünschen uns für unsere Frauen eine faire und gerechte Politik, die eine Einrichtung wie den Tiroler Sozialmarkt überflüssig macht", so die drei SPÖ-Politikerinnen abschließend. (Schluss) up/mp

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