Cap: 1. Oktober entscheidet - Ja oder Nein zum Eurofighter

Hat es Provisionszahlungen beim Eurofighter-Kauf und bei der Zwischenfinanzierung gegeben?

Wien (SK) - Die SPÖ lässt in der Causa Eurofighter nicht locker. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kündigte für die konstituierende Nationalratssitzung am 30. Oktober an, dass seine Partei erneut einen Untersuchungsausschuss fordern wird, "um Licht ins Dunkel des größten Steuergeldverschwendungsprojekts der II. Republik" zu bringen. Zugleich machte er klar, dass die Wahl am 1. Oktober über diese Milliarden-Beschaffung entscheiden wird. Die SPÖ wird alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen, garantierte Cap. ****

Weiters warf Cap die Frage auf, ob es Provisionen beim Grundgeschäft und Provisionen bei der Zwischenfinanzierung gegeben habe. Immerhin sei ein Teil des Kaufpreises durch jene Bank, über die die Zwischenfinanzierung läuft, die BAWAG-PSK, schon längst überwiesen. In dem Zusammenhang gebe es Gerüchte, dass Alfons Mensdorff-Pouilly, der über beste Kontakte zur ÖVP verfüge, bei dieser Zwischenfinanzierung beteiligt gewesen sei. Cap betonte dazu, das sei natürlich nichts Illegales, trotzdem möchte er eine Antwort auf die Frage, ob Mensdorff-Pouilly bei der Kreditfinanzierung eine Provision bezogen habe.

Jedenfalls komme die Art der Finanzierung, mit der Kanzler Schüssel vermeiden wollte, dass vor dem 1. Jänner 2007 schon offiziell etwas bezahlt werde, um 30 bis 40 Millionen Euro teuerer, erläuterte Cap.

Cap erneuerte seine generelle Kritik an diesem "dubiosen Deal", am gigantischen finanziellen Aufwand von sechs Milliarden, an den zahlreichen ungeklärten Details bei dieser Beschaffung. So hätte der Eurofighter nach Ansicht des Ex-Leiters der Abteilung Luftfahrt sofort aus der Bewertung genommen, weil er wichtige Kriterien nicht erfüllt hat. Cap warf daher die Frage auf: "Warum hat die Regierung, vor allem die ÖVP, sich so massiv hinter den Eurofighter gestellt?"

Außerdem erinnerte Cap auch an die "Schmiergeldlegalisierungsklausel" im Vertrag zwischen der Eurofighter Jagdflugzeuge Ges. m.b.H. und der Republik Österreich. So werde zwischen diesen beiden Vertragspartnern festgelegt, dass es, salopp gesagt, keine Schmiergeldzahlungen geben dürfe; in einem eigenen Vertragspunkt wird aber festgehalten, dass diese Bestimmung nicht für Subunternehmer gelte. Und wie Cap erläuterte, findet das eigentliche Geschäft natürlich mit den Subunternehmen statt, nämlich mit EADS und der Triebwerksfirma. "Warum gibt es diese Klausel?", fragte Cap, "das ruft nach einem Untersuchungsausschuss."

Bei der Beschaffung der Eurofighter gebe es so viele Ungereimtheiten, es gehe dabei um so viel Geld und die Öffentlichkeit wurde von der Regierung so oft getäuscht, dass ein Untersuchungsausschuss unbedingt notwendig sei, betonte Cap. Diesen Ausschuss soll es in jedem Fall geben, also auch mit der SPÖ in der Regierung.

Die Milliarden für die Kampfjets will die SPÖ ganz anders verwenden. "Überall fehlt es an Geld, und beim Eurofighter-Kauf wirft die Regierung die Milliarden mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Verwenden wir dieses Geld doch für Gesundheit, Bildung und Pensionen", betonte Cap die Haltung seiner Partei. Der 1. Oktober entscheide letztlich auch darüber, ob es einen Ausstieg geben wird -dafür garantiere die SPÖ. (Schluss) wf

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