Kneifel: Bundesrat als "starken Arm der Bundesländer" positionieren Bundesrat soll bei Subsidiaritätsprüfung Länderstandpunkte bündeln

Wien (PK) - Als einen "starken Arm der Bundesländer" will Bundesratspräsident Gottfried Kneifel in Zukunft den Bundesrat positionieren, und zwar nicht nur innerhalb des österreichischen Bundesstaates, sondern auch im Hinblick auf die Entscheidungsprozesse in der EU. Das bekräftigte er heute anlässlich einer Konferenz der zweiten Kammern europäischer Parlamente in Prag.

Das einhellige Bekenntnis aller politischen Kräfte zum Bundesrat im Zuge des Österreich-Konvents habe eine Reformdiskussion in Gang gesetzt, sagte Kneifel. Gleichzeitig würden dem Bundesrat damit auch neue Chancen eröffnet, zukunftsträchtige Aufgaben im Rahmen der EU zu übernehmen. So sollte die österreichische Länderkammer bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens, wo es darum geht sicherzustellen, die Angelegenheiten auf jener Ebene zu regeln, wo diese am besten aufgehoben sind, als ein Sprachrohr der Bundesländer fungieren. Die Standpunkte der Länder könnten durch den Bundesrat gebündelt und somit wirksam vertreten werden, so Kneifel, zumal nach dem Entwurf für eine Europäische Verfassung der zweiten Kammer eine Stimme bei der Subsidiaritätsprüfung zukommt, nicht aber den Regionen und den Bundesländern.

Der Föderalismus in Österreich zähle zweifellos zu einem der wesentlichen identitätsstiftenden Faktoren des Staates, betonte Kneifel und wies in diesem Zusammenhang auch auf die wichtige Mittlerrolle der Bundesrätinnen und Bundesräte zwischen den staatlichen Institutionen einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits hin. Er unterstrich damit die Wichtigkeit des persönlichen Kontakts mit den Menschen. "Man sollte nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere wichtigsten Ansprechpartner sind", so Kneifel.

BR-Präsident Kneifel nahm die Gelegenheit des Zusammentreffens in Prag auch zum Anlass, auf die langjährigen Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik einzugehen. Diese seien nicht immer friktionsfrei verlaufen, räumte er ein, aber man habe aus der Geschichte gelernt und die Chance ergriffen, das gemeinsame Europa miteinander zu gestalten. Die Zusammenarbeit der beiden Staaten habe sich in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Politikbereichen entwickelt und werde ständig erweitert und vertieft, bis hin zur Gemeinde- und Vereinsebene. Man denke zum Beispiel an das Treffen von BürgermeisterInnen tschechischer und österreichischer Partnergemeinden im Juni 2006 in Budweis unter dem Titel "Gelebte Partnerschaft". Als einen besonders symbolträchtigen Schritt auf dem Weg zu einem grenzüberschreitenden Zusammenwachsen der Regionen bezeichnete Kneifel die Eröffnung zahlreicher Grenzübergänge und grenzüberschreitender touristischer Radrouten zwischen Südböhmen und Ober- bzw. Niederösterreich. (Schluss)

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