Berger zu Patentrecht: Kleine und mittlere Unternehmen kommen unter die Räder

Vorgeschlagenes Streitregelungsabkommen bei Patenten könnte Firmen bis zu 415.000 Euro kosten

Wien (SK) - Der für Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy muss sich heute im Europäischen Parlament zu seinen zweifelhaften Aussagen in der europäischen Patentpolitik erklären. McCreevy hatte in jüngsten Erklärungen das geplante neue Streitbeilegungsverfahren für Patente (EPLA) völlig unkritisch unterstützt. "Dieses geplante Verfahren würde nach Schätzungen des Europäischen Patentamts in München Prozesskosten bis zu 415.000 Euro bedeuten. Damit werden Streitverfahren in Patentverfahren für Klein-und Mittelbetriebe unleistbar und deutlich teurer als die jetzigen Verfahren", kritisierte die Justizsprecherin der Europäischen Sozialdemokraten, Maria Berger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das ist der Hauptkritikpunkt einer Resolution, die Berger gemeinsam mit ihrem französischen Fraktionskollegen Michel Rocard für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht hat. Unterstützt wird der Antrag von der Grünen Fraktion. ****

Die eingebrachte Resolution erhebt außerdem massive rechtsstaatliche Bedenken. "Das so genannte European Patent Ligitation Agreement (EPLA), das hier vorgeschlagen wird, soll sich außerhalb jeglicher Kontrolle des Europäischen Parlaments oder des Europäischen Gerichtshofes befinden. Wir sind dafür, Lösungen für ein europäisches Patentssystem zu finden, doch diese Lösung muss sich innerhalb des europäischen Rechtsrahmens befinden. Dafür sind demokratische Kontrolle und unabhängige Gerichte unbedingt nötig", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete.

"Mit dem jetzigen Vorschlag besteht zusätzlich die Gefahr, dass Softwarepatente über die Hintertür wieder eingeführt werde, nachdem diese 2005 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit zu Fall gebracht worden war", so Berger abschließend. (Schluss) up/mm

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