WWF und BirdLife: Pröll nimmt Naturschutz nicht ernst!

Wien (OTS) - Für die Genehmigung des österreichischen Programms
zur ländlichen Entwicklung durch die EU Kommission gibt es klare
Spielregeln: der Verlust der Artenvielfalt bis 2010 muss gestoppt
werden und Umweltorganisationen müssen in allen Phasen der
Programmerstellung partnerschaftlich eingebunden werden.
"Bundesminister Pröll hält sich an keine dieser Vorgaben und
gefährdet damit die Genehmigung des gesamten Programmes auf Kosten
von Landwirten und Naturschutz," kritisieren WWF und BirdLife.

"Wenn für den Naturschutz auf der Fläche trotz wachsender Probleme
nur soviel ausgeben wird wie bisher, kann das Ziel die Biodiversität
zu erhalten nicht erreicht werden," stellt Johannes Frühauf,
Naturschutzexperte von BirdLife Österreich, fest. Umso
unverständlicher ist diese Vorgangsweise da 700 Millionen mehr als in
den vergangenen sieben Jahren an EU-Geldern für das Programm zur
Verfügung stehen. Naturschutz zieht sich zwar durch das gesamte
Programm, ist aber viel zu knapp budgetiert. "Laut Angaben aus dem
Ministerium belaufen sich die Ausgaben auf 5 Prozent, das sind ca. 60
Millionen Euro, für den Naturschutz. Das wird man der Kommission
nicht als Priorität verkaufen können," sind sich die beiden
Organisationen nach Gesprächen mit der Kommission in Brüssel einig.
Zudem soll gerade das zentrale Naturschutzinstrument des
Vertragsnaturschutzes im Agrar-Umweltporgramm ÖPUL im Gegensatz zu
allen anderen Maßnahmen mit 35 Millionen Euro gedeckelt werden.

Eine weitere wesentliche Vorgabe der EU ist die Beteiligung der
Naturschutzorganisationen in allen Phasen der Programmerstellung.
"Das Angebot Prölls zu ernsthaften Gesprächen, nachdem der
Programmentwurf fertig ist, kommt jetzt doch reichlich spät. Die
Umweltorganisationen sind auf seinen ausdrücklichen Wunsch von der
Programmentwicklung ausgeschlossen worden," meint Proschek. Die
Anforderungen zur Erhaltung der Artenvielfalt wurden deshalb nicht
ausreichend in das Programm eingebracht. Daran änderten auch die
informellen Gespräche nichts, die nach politischer Ausverhandlung des
Grünen Pakts im Februar 2006 stattfanden.

"Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Naturschutz kann zu einer
erheblichen Verzögerung des Programmstarts führen. Die Verhandlungen
mit der Kommission haben noch nicht einmal begonnen und müssen bis
Ende 2006 abgeschlossen sein," weiß Michael Proschek vom WWF. "Das
letzte was passieren darf, ist, dass die Bauern um ihr Geld kommen.
Wir sind auf die Bauern als Partner im Naturschutz angewiesen,"
betonen die beiden Naturschutzorganisationen, die auf zahlreiche
gemeinsame Projekte verweisen können.

"Minister Pröll wäre also gut beraten, den Naturschutz ernst zu
nehmen. Sich immer auf die Kompetenzverteilung auszureden, ist falsch
und unsachlich: lediglich hoheitlicher Naturschutz ist Ländersache,
nicht aber privatwirtschaftliche Verträge im Rahmen des
Umweltprogramms der ländlichen Entwicklung," meint Proschek.
"Großtrappe, Wachtelkönig oder artenreiche Feuchtwiesen als Naturerbe
zu schützen sollte dem österreichischen Umweltminister ein Anliegen
sein, ohne von Brüssel daran erinnert werden zu müssen," ergänzt
Frühauf.

Rückfragehinweis:
WWF Österreich
Tel.: (++43-1) 488 17 - 280
Fax: (++43-1) 488 17 - 44
mailto:it@wwf.at

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