WWF und BirdLife: Pröll nimmt Naturschutz nicht ernst!

Verzögerungen des Grünen Paktes gefährden Förderungen für Bauern

Wien (OTS) - Für die Genehmigung des österreichischen Programms zur ländlichen Entwicklung durch die EU Kommission gibt es klare Spielregeln: der Verlust der Artenvielfalt bis 2010 muss gestoppt werden und Umweltorganisationen müssen in allen Phasen der Programmerstellung partnerschaftlich eingebunden werden. "Bundesminister Pröll hält sich an keine dieser Vorgaben und gefährdet damit die Genehmigung des gesamten Programmes auf Kosten von Landwirten und Naturschutz," kritisieren WWF und BirdLife.

"Wenn für den Naturschutz auf der Fläche trotz wachsender Probleme nur soviel ausgeben wird wie bisher, kann das Ziel die Biodiversität zu erhalten nicht erreicht werden," stellt Johannes Frühauf, Naturschutzexperte von BirdLife Österreich, fest. Umso unverständlicher ist diese Vorgangsweise da 700 Millionen mehr als in den vergangenen sieben Jahren an EU-Geldern für das Programm zur Verfügung stehen. Naturschutz zieht sich zwar durch das gesamte Programm, ist aber viel zu knapp budgetiert. "Laut Angaben aus dem Ministerium belaufen sich die Ausgaben auf 5 Prozent, das sind ca. 60 Millionen Euro, für den Naturschutz. Das wird man der Kommission nicht als Priorität verkaufen können," sind sich die beiden Organisationen nach Gesprächen mit der Kommission in Brüssel einig. Zudem soll gerade das zentrale Naturschutzinstrument des Vertragsnaturschutzes im Agrar-Umweltporgramm ÖPUL im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen mit 35 Millionen Euro gedeckelt werden.

Eine weitere wesentliche Vorgabe der EU ist die Beteiligung der Naturschutzorganisationen in allen Phasen der Programmerstellung. "Das Angebot Prölls zu ernsthaften Gesprächen, nachdem der Programmentwurf fertig ist, kommt jetzt doch reichlich spät. Die Umweltorganisationen sind auf seinen ausdrücklichen Wunsch von der Programmentwicklung ausgeschlossen worden," meint Proschek. Die Anforderungen zur Erhaltung der Artenvielfalt wurden deshalb nicht ausreichend in das Programm eingebracht. Daran änderten auch die informellen Gespräche nichts, die nach politischer Ausverhandlung des Grünen Pakts im Februar 2006 stattfanden.

"Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Naturschutz kann zu einer erheblichen Verzögerung des Programmstarts führen. Die Verhandlungen mit der Kommission haben noch nicht einmal begonnen und müssen bis Ende 2006 abgeschlossen sein," weiß Michael Proschek vom WWF. "Das letzte was passieren darf, ist, dass die Bauern um ihr Geld kommen. Wir sind auf die Bauern als Partner im Naturschutz angewiesen," betonen die beiden Naturschutzorganisationen, die auf zahlreiche gemeinsame Projekte verweisen können.

"Minister Pröll wäre also gut beraten, den Naturschutz ernst zu nehmen. Sich immer auf die Kompetenzverteilung auszureden, ist falsch und unsachlich: lediglich hoheitlicher Naturschutz ist Ländersache, nicht aber privatwirtschaftliche Verträge im Rahmen des Umweltprogramms der ländlichen Entwicklung," meint Proschek. "Großtrappe, Wachtelkönig oder artenreiche Feuchtwiesen als Naturerbe zu schützen sollte dem österreichischen Umweltminister ein Anliegen sein, ohne von Brüssel daran erinnert werden zu müssen," ergänzt Frühauf.

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