Klares "Nein" der SPÖ zum Nachtragsvoranschlag

Kritik an horrenden Werbe- und Repräsentationskosten insbesondere Haiders

Klagenfurt (SP-KTN) - Ebenso wie in der Regierungssitzung vor
knapp zwei Wochen wurde heute, Donnerstag, dem Nachtragsvoranschlag für das Kärntner Landesbudget 2006 im Budgetausschuss des Kärntner Landtages seitens der SPÖ die Zustimmung abermals verweigert. Ein Nachtragsvoranschlag, der horrende Summen für diverse Werbemaßnahmen und die Erhöhung der Repräsentationskosten von Jörg Haider ausweist, könne nur abgelehnt werden, sagte der Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser.

Das "Nein" der SozialdemokratInnen zum Nachtragsvoranschlag im Budgetausschuss führe vor Augen, dass die SPÖ keinen Zick-Zack-Kurs fahre, sondern eine konsequente Haltung einnehme, betonte auch LAbg. Ferdinand Vouk, SPÖ-Mitglied im Ausschuss für Budget und Landeshaushalt. Dass in dem Nachtragsvoranschlag von Finanzreferent Haider 800.000 Euro für die so genannte Mütterpension veranschlagt seien, wobei alleine 300.000 Euro, die die Betroffenen dringend benötigen würden, in die Bewerbung des Sozialmogelpaketes fließen, zeuge von dem sorglosen Umgang mit Steuergeld, den wir als SozialdemokratInnen nicht befürworten, so Vouk.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001