Landesgesetzblätter für Wien im September

Wien (OTS) - Ausgegeben am 22. September 2006 ist als 42. Stück
der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem die
Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die
Vertragsbedienstetenordnung 1995, die Pensionsordnung 1995, das
Unfallfürsorgegesetz 1967, das Gesetz über den Unabhängigen
Verwaltungssenat, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Gesetz
über die fachliche Anstellungserfordernisse für die von der Stadt
Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten
geändert, sowie die Artikel II und III der 5. Novelle zum
Unfallfürsorgegesetz 1967 aufgehoben worden.

Ausgegeben am 22. September 2006 ist als 43. Stück der
Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz über die Zuweisung von
Bediensteten der Gemeinde Wien an die ASFINAG Autobahn Service GmbH
Ost und mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz geändert wird.

Ausgegeben am 26. September 2006 ist als 44. Stück der
Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem das Wiener
Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert wird.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der              
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,        
  Hochparterre, Tür 103.                                           
o Telefon-Bestellung: 4000/81026                                   
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026                                    
o E-Mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at                         
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der            
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:    
  http://www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003                   
  Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden 
  Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  http://www.wien.gv.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem
folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine                
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen                
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten         
  Wiener Landesgesetzblätter                                      
o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit 
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.         
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide     
  ab 2002                                                         
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus    
  Bescheiden ab 2002                                              
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000                          
o Entscheidungen des Berufungssenates -  anonymisierte Bescheide  
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und
Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI
per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

o http://www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/vo

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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