Bayr: Scharfe Kritik an "eingeschlafener" Tsunami-Hilfe der Regierung

Nach Medien-Hype dominierten Vertuschung und Nicht-Transparenz - Von versprochenen 34 Mio. Euro nur elf Millionen bereit gestellt

Wien (SK) - Kurz nach der Tsunami-Katastrophe am 26. Dezember 2004 verkündete die Bundesregierung stolz, 34 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren für die Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien aufwenden zu wollen. Heute, fast zwei Jahhre danach, wurden gerade einmal elf Millionen Euro tatsächlich bereit gestellt, wie die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharf kritisierte. Bayr bemüht sich seit geraumer Zeit um Aufklärung und Offenlegung dieser versprochenen Hilfsleistungen, hat zahlreiche parlamentarische Anfragen dazu gestellt und Ende des Vorjahres in einer Pressekonferenz eine unrühmliche Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe präsentiert. "Die Tsunami-Hilfe der Bundesregierung schlief schnell ein, nachdem der Medien-Hype vorbei war. Heute dominieren Vertuschung und Nicht-Transparenz in den Ministerien", unterstrich Bayr. ****

Hauptvorwurf der SPÖ-Abgeordneten: "Die Planungen der einzelnen Ministerien sind in den meisten Fällen höchst diffus und decken die Finanzlücken der noch offenen Hilfsgelder nicht." Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen von Juni bzw. November/Dezember 2005 und der beiden Zwischenberichte von März und Juni 2005 widersprechen sich oftmals und ergeben kein einheitliches Bild. Besonders unseriös:
In den Zwischenberichten werden private und öffentliche Hilfsmaßnahmen vermischt, es sei "unmöglich nachzuvollziehen, welches Geld für welches Projekt woher kommt."

Höchst verwunderlich sei es etwa, dass sich in manchen Ressorts die ausgewiesenen Spendengelder, so oder so weit unter den zugesagten 34 Mio. Euro, sogar sukzessive reduzieren würden. Aus der ersten Anfragenserie Bayrs ergab sich eine Gesamtsumme der Hilfsleistungen von 16,3 Mio. Euro. Im zweiten Zwischenbericht waren es nur mehr zwölf Mio., in der Anfragenserie Ende 2005 nur mehr elf Mio. Euro. Aus der aktuellen Anfragenserie Bayrs gehe hervor, dass exklusive der Leistungen des BMVIT nur mehr rund 9,3 Mio. Euro an Hilfsleistungen für die Tsunami-Opfer bezahlt würden. Zudem geben einige Ministerien an, dass die "Hilfe bereits abgeschlossen" sei.

Bayr weiter: "Während private Hilfsorganisationen ihre Spenden-Einnahmen und die Verwendung der Gelder selbstverständlich offen legen und sich den SpenderInnen diesbezüglich verpflichtet fühlen, scheint es die Bundesregierung für nicht notwendig zu halten, die SteuerzahlerInnen darüber aufzuklären, was mit ihren Abgaben geschieht." Auch in der neuesten Anfragen-Runde, die Bayr im Sommer startete, ergaben sich Ungereimtheiten bezüglich tatsächlich bereits geleisteter Finanztransfers und auf die Nachfrage, wie es denn zu dem unterschiedlichen Zahlenmaterial kommen könne, wurde lakonisch bis zynisch geantwortet: "Wenn mir die Sozialministerin in einer Anfragebeantwortung schreibt, dass unterschiedliche Zahlenangaben sich ergeben, weil einmal von 'Aufwendungen' und das andere Mal von 'Auszahlungen' gesprochen wird, dann ist das purer Zynismus. Es geht mir im Namen der BürgerInnen um Transparenz der tatsächlichen Leistungen und nicht um Wortklauberei und Irreführung!", so Bayr abschließend. (Schluss) ps/mm

Service: Die gesammelten parlamentarischen Anfragen plus Beantwortung zur Tsunami-Hilfe stehen auf www.petrabayr.at zum Download bereit.

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