Strache: FPÖ verlangt Senkung der Tabaksteuern

Einnahmen aus Tabaksteuern sinken aufgrund überhöhter Preise - Schmuggel blüht

Wien (OTS) - Die FPÖ fordert eine Senkung der Tabaksteuern in Österreich. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache wirft Finanzminister Grasser vor, durch überhöhte Steuern Schmuggel zu provozieren und für sinkende Einnahmen für den Staatshaushalt verantwortlich zu sein.

Strache: "Durch überhöhte Abgaben sinken die Einnahmen aus der Tabaksteuer für den Finanzminister um 30 Prozent. Rund drei Milliarden Zigaretten werden in Österreich pro Jahr als Schmuggelware geraucht."

Für die FPÖ stellt sich außerdem die Frage, warum die Bundesregierung nicht aktiver gegen gefälschte Ware und Schmuggler vorgeht. Strache:
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat bereits im Jahr 2005 in einem Schreiben an das Bundeskriminalamt auf die Machenschaften eines österreichischen Unternehmers aufmerksam gemacht, der in großem Stil in den Vertrieb von gefälschten Tabakwaren involviert sein soll und auch seine Geschäftspartner namentlich genannt."

Erst die massive Überlieferung von bestimmten Duty-Free Shops ermöglicht hierbei das Schmuggeln. Es handelt sich dabei um Zigaretten, die in Österreich produziert worden sind und ins Land retour gebracht werden. Strache: "Der Gallaher Group, die im Jahr 2001 von der Republik Österreich die Austria Tabak gekauft hat, muss die Überlieferung auffallen. Wäre das Unternehmen noch in heimischer Hand, könnte das umgehend abgestellt werden."

Nach der Lieferung an Duty Free Shops wird ein großer Teil der Tabakwaren abgezweigt und an Schmuggler verkauft, die die Ware mit Privat-PKWs im Kolonnenverkehr durch den Zoll bringen. Dann erfolgt der Weitertransport nach Österreich. Strache: "Involviert ist die Firma jenes Unternehmers, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz genannt worden ist. Er beliefert als Großhändler die betroffenen Duty-Free Shops."

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Europäischen Betrugsbehörde aktiver gegen diese Machenschaften vorzugehen und weiters eine Senkung der Tabaksteuer in Österreich vorzunehmen. Strache: "Die Erhöhung der Tabaksteuer hat nur einen Gewinner gebracht: die organisierte Kriminalität. Der Staatshaushalt, die geneppten Raucher, die Trafikanten und auch das Gesundheitswesen, das von der Tabaksteuer profitieren sollte, sind die Verlierer."

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0001