BM Grasser darf Ilisu-Staudamm-Projekt nicht zustimmen

GLOBAL 2000 fordert: Kein österreichisches Steuergeld für das Mega-Projekt

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert im Rahmen einer Protestveranstaltung vor dem Finanzministerium, dass kein österreichisches Steuergeld für das ökologisch und humanitär umstrittene Staudammprojekt Ilisu in der Osttürkei eingesetzt wird. Anlass ist die heutige Vorentscheidung im Finanzministerium über das Ilisu-Staudamm-Projekt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser darf für das problematische Millionen-Geschäft der Andritz AG bzw. deren Tochterfirma VA Tech Hydro keine Exportkredite gewähren und damit Steuergeld aufs Spiel setzen, so GLOBAL 2000. Es ist vollkommen unverständlich, dass überhaupt eine Grundsatzzustimmung in Erwägung gezogen wird, obwohl internationale Standards nicht eingehalten werden. Dass das Projekt nur unter Missachtung internationaler Standards (OECD, Weltbank) gebaut werden könnte, bestätigt eine Untersuchung der ETH Zürich.

Seit Monaten laufen Menschenrechtsorganisationen und Umwelt-NGOs Sturm gegen das umstrittene Projekt, das mehr als 200 antike Stätten für immer zerstören würde. 54.000 Menschen wären durch das Projekt betroffen. Auch die ökologischen Auswirkungen wären enorm. Durch den Stausee würden wertvolle Flusslandschaften zerstört werden und seltene Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum verlieren. Zudem droht der Staudamm, die gesellschaftspolitischen Spannungen in der Region weiter zu verschärfen. Zum einen würde der Staudamm genau in jenem Gebiet gebaut werden, wo es ohnehin häufig zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Zum anderen fehlen jegliche Abkommen mit Syrien und dem Irak über die zukünftige Nutzung des Tigris-Wassers.

Erst vor zwei Wochen hat GLOBAL 2000 mehr als 35.000 Unterschriften von StaudammgegnerInnen aus der Türkei an Finanzminister Grasser übergeben. Der enorme Protest in der Türkei sollte dem Finanzminister die Augen öffnen. Österreich muss seine Hände von diesem schmutzigen Geschäft nehmen, so GLOBAL 2000.

BILD AB 12:00 Uhr

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