Jarolim zu Gastinger: VP-Inszenierung mit tragischem Anstrich

Schüssel will Wähler über Absicht und Inhalt seiner Politik erneut täuschen

Wien (SK) - Als "bemerkenswerte Inszenierung mit leicht tragischem Anstrich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Vorgänge um Justizministerin Gastinger, welcher nach jüngster Mitteilung "kein Angebot von Bundeskanzler Schüssel" gestellt worden sein soll. "Es steht außer Streit, dass Karin Gastinger das sympathischste Gesicht der Regierung Schüssel/Gorbach war und sich zumindest auch bemühte, die traditionelle, an Vernunft und Wissenschaft orientierte Sachpolitik der Spitzen des Justizministeriums in der Regierung zu vertreten", erklärte der Justizsprecher. Dass Gastinger damit zwangsläufig im Widerspruch zu der rückschrittlichen und im negativsten Sinne des Wortes provinziellen Haltung der restlichen Regierung stand, zeigen die Debatten um das Familienrechtspaket, die Strafvollzugsreform sowie die mangelnde personelle Ausstattung der Justiz. ****

Dass Gastinger bei den aus ihrem Haus stammenden Überlegungen von der VP-Justizsprecherin Maria Fekter heftig attackiert und solange blockierte wurde, bis nur mehr unbedeutende Neuregelungen beschlossen werden konnten, zeige wie sehr Gastinger schon in der jetzigen Bundesregierung eine Art "Feigenblattfunktion" in Bezug auf nicht klassisches ÖVP-Wählerpotenzial zukommen sollte. Da Gastinger in entscheidenden Punkten wenig Durchsetzungsvermögen an den Tag legen konnte, blieben auch wichtige justizpolitische Themen an der Oberfläche.

"Zu berücksichtigen ist aber auch, dass Gastinger in Bereichen der inneren Sicherheit, wo sie ohne die Überlegungen ihres Hauses zu agieren hatte, ein völlig anderes Gesicht zeigte und die populistische Politik der Bundesregierung unterstützte, etwa in der Frage des Ortstafelstreites", so Jarolim. Auch sei die Rolle der Justizministerin in den Causen BAWAG & Hypo-Alpe-Adria eine keinesfalls glückliche gewesen. (Schluss) ps/mm

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