Berger: SPÖ-Delegation stimmt mehrheitlich gegen Fortschrittsbericht zu Türkei

Kritik durchaus angebracht

Wien (SK) - "Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten hat heute mehrheitlich gegen den Bericht von Camile Eurlings zum Stand der Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU gestimmt. Auch wenn der Bericht viele wichtige Feststellungen und kritische Anmerkungen zur Lage in der Türkei enthält, wird im Bericht weiterhin am Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei festgehalten. Damit konnten wir uns nicht einverstanden erklären", so die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger heute in Strassburg. ****

"Wir erkennen an, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei den Beziehungen zwischen Europa und dem Nahen Osten ist. Der Bericht zeigt aber auch, dass der Reformeifer, besonders in den wichtigen Bereichen Menschenrechte und Meinungsfreiheit stark nachgelassen hat. Kritik ist also durchaus angebracht", so Berger.

Zufrieden zeigt sich Berger mit dem Umstand, dass die Anerkennung des Genozids an Armenien durch die Türkei nun nicht, wie in dem Bericht gefordert, Vorbedingung für einen eventuellen Beitritt sein darf. "Es ist wichtig, dass sich die Türkei mit ihrer Geschichte beschäftigt. Nun allerdings neue Forderungen auf den Tisch zu legen, ist kontraproduktiv", meint die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mm

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