Pirker: Migrationspolitik ist größte Herausforderung Europas

Aufklärung und Prävention statt Armut und Polarisierung

Straßburg, 27. September 2006 (ÖVP-PD) "Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Europäische Union ist eine der größten Herausforderung unserer Gegenwart. 99 Prozent der illegalen Einwanderer sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche und wie viele Arbeitsmigranten aufgenommen werden. In der Frage der Einwanderungspolitik gibt es in Europa aber nach wie vor keine einheitlichen Regelungen. Wir brauchen rasch einen europäischen Lösungsansatz im Asylbereich", forderte der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, in seiner Plenarrede während der heutigen Einwanderungs-Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg. ****

"Es ist als sehr positiv zu bewerten, dass nach langer Zeit endlich wieder konkrete Vorschläge bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung am Tisch liegen. FRONTEX und andere gezielte Maßnahmen seitens der EU-Kommission sind sehr begrüßenswert. Dennoch fehlt mir ein gesamteuropäischer Ansatz", so Pirker weiter. "Die EU braucht einerseits eine einheitliche Asylpolitik, andererseits müssen wir mit präventiven Maßnahmen in den Herkunftsländern selbst tätig werden. Dazu gehören verstärkte Entwicklungshilfe sowie gezielte Informationskampagnen vor allem mit Hilfe der Massenmedien in Kooperation mit den betroffenen Ländern", ist Pirker überzeugt. "Die Migranten müssen über die Gefahren einer illegalen Einwanderung und die tragischen Konsequenzen informiert und entsprechend gewarnt werden. Sie müssen wissen, wie die traurige Realität aussieht. Nur so können 'Boatpeople-Szenarien' künftig verhindern werden. Die Menschen haben das Recht zu erfahren was sie erwartet. Sie müssen aber auch Informationen über die Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung haben."

Pirker forderte aber auch Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Arbeitsmigration innerhalb der EU: "Die Beseitigung des Sogfaktors und die Setzung effizienter Maßnahmen zum Stopp der Massenlegalisierungen stehen dabei an erster Stelle. Massenlegalisierung bringen langfristig nicht das gewünschte Ergebnis", betonte Pirker. "In Teilbereichen der Asylpolitik, der Arbeitsmigration und der inneren Sicherheit sind europäische Lösungen anzustreben. Neuen Herausforderungen kann nur durch neue europäische Antworten und nicht durch nationale Alleingänge wirksam begegnet werden", so Pirker abschließend.

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