Ettl: Rechtlichen Rahmen für Daseinsvorsorge schaffen

Bisherige Liberalisierungsschritte müssen genau untersucht werden

Wien (SK) - "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse dürfen nicht allein den Marktprinzipien unterworfen werden. Es gilt, eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Leistungen wie etwa Bildung oder sozialen Diensten sicherzustellen. Daher begrüße ich den Ausgang der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Bericht Rapkay, der sich mit dem Weissbuch der EU-Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auseinandersetzt", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl in Strassburg. ****

"Der Bericht fordert einen klaren rechtlichen Rahmen für diese Dienste, der unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments ausgearbeitet werden muss. Umso erfreulicher ist es, dass auch Kommissionspräsident Barroso in seiner gestrigen Rede vor den EU-Abgeordneten dieses Ziel genannt hat. Ein sicherer Rechtsrahmen und mehr Transparenz in dieser Frage erleichtert die Arbeit der Gemeinden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die lokalen und regionalen Verwaltungen weiterhin die Möglichkeit haben, darüber zu bestimmen, welche Dienste sie selbst erfüllen möchten und welche von dritten Anbietern übernommen werden sollen", präzisiert Ettl.

Als bedauerlich bezeichnet Ettl den Umstand, dass ein Änderungsantrag, der den Schutz der Wasserversorgung und der Abfallbeseitigung im Sinn hatte, keine Mehrheit unter den Abgeordneten fand. "Gerade in diesem Bereich wäre ein zusätzliches Signal notwenig gewesen. Hier darf es durch sektorale Richtlinien -also Gesetzesvorschläge, die sich ausschließlich auf diesen Bereich beziehen - zu keinen Liberalisierungsschritten kommen", fordert Ettl.

Als Voraussetzung für eine weitere Debatte über Dienstleistungen sieht Ettl eine genaue Untersuchung der bisher eingegangenen Liberalisierungsschritte. "Die Liberalisierungen der Dienstleistungen, etwa des öffentlichen Verkehrs, sind nicht immer so positiv verlaufen, wie es von Liberalisierungsbefürwortern gerne dargestellt wird. Die Auswirkung, besonders für Beschäftigte, aber auch für Nutzer der Leistungen und die Regionen müssen transparent dargelegt werden", meint Ettl abschließend. (Schluss) ps/mm

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