Lunacek: Österreich darf bei umstrittenem türkischen Ilisu-Staudammprojekt nicht vorpreschen

Grüne fordern Einklang mit Sozial- und Umweltstandards sowie deutschen und Schweizer Exportagenturen

Wien (OTS) - "Bereits morgen Donnerstag soll der Beirat für Ausfuhrförderung entscheiden, ob eine staatliche Garantie für das umstrittene türkische Ilisu-Projekt vergeben wird," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, denn "bis dahin werden wichtige Fragen nicht geklärt sein. Etwa die Frage, wohin die betroffenen Menschen im Staudamm-Gebiet umgesiedelt werden, oder die möglichen Wasserkonflikte mit den Anrainerstaaten Syrien und Irak."

Die Exportkreditagenturen Deutschlands und der Schweiz wollen vor ihrer Entscheidung noch einen einwöchigen Workshop in der Türkei Anfang Oktober abwarten. Auch der österreichische Finanzminister sollte sich die Argumente der zahlreichen KraftwerksgegnerInnen zuerst genau anhören, bevor im Beirat
die Entscheidung fällt, fordert Lunacek. "Die Entscheidung des Beirates sollte vertagt werden. Und Finanzminister Grasser, der die Entscheidung für oder gegen die Erteilung einer Staatsgarantie letztendlich fällen und verantworten wird, darf einer Garantievergabe erst zustimmen, wenn wirklich alle strittigen Punkte geklärt sind", fordert Lunacek.

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