Broukal: Schulen und Universitäten sind größte Baustelle der Bundesregierung

Ab März 2007 keine Studiengebühren mehr

Wien (SK) - "Die Schulen und Universitäten wurden von der Bundesregierung hängen gelassen und wurden ungenügend ausgestattet. Das ist sicher dir größte Baustelle, die diese Regierung hinterlassen hat. Hier wird sehr viel zu tun sein", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin für die NR-Wahl, SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl, Sabine Oberhauser, Ärztin und SPÖ-Kandidatin für die NR-Wahl und Hilde Hawlicek, Vizepräsidentin des Pensionistenverbandes Österreich. Unter dem Motto "Wir packen's an. Wir machen es besser" sprachen die PolitkerInnen zu den drängendsten Fragen in Österreich:
Bildungspolitik, Frauenpolitik, Gesundheit und Pensionen. ****

Broukal wies zu Beginn auf die Aussagen von Skalicky, Proponent im "Wir für Schüssel"-Komitee hin. Anstatt die Studiengebühren abschaffen zu wollen, habe sich dieser für kostendeckende Studienbeiträge ausgesprochen: "Für ein Medizinstudium bedeutet das pro Semester 10.000 Euro an Studiengebühren", zeigte Broukal auf. Offenbar werde in der engeren Umgebung des Bundeskanzlers angedacht, das unsoziale System der Studiengebühren noch auszuweiten und ein Studium zu etwas zu machen, das nur vor dem Hintergrund eines reichen Elternhauses zu schaffen sei, sagte Broukal. "Wir bleiben dabei, wir wollen keine Studiengebühren und werden sie abschaffen. Mit der SPÖ soll es ab März 2007 keine Studiengebühren mehr geben", versprach Broukal.

"ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon denkt laut über die Wiedereinführung von Aufnahmeprüfungen nach, nicht nur für AHS, sondern auch für jene 14-Jährige, die nach der Hauptschule in eine Fachschule wechseln wollen", kritisierte Broukal. Der "Test- und Auseinanderdividierwahnsinn" gehe immer weiter, "wir sagen Nein, keine Aufnahmetests die nichts beweisen!". Die Änderungen, die im Bildungsbereich notwendig seien, werde die SPÖ mit "großer Energie" angehen", so Broukal. Die Unis werden das Geld bekommen, das sie benötigen; jeder, der studieren will, soll das können und muss einen Studienplatz bekommen, die SPÖ werde jungen ForscherInnnen den Weg frei machen, Jugendliche sollen bereits in der Schule auf ein Universitätsstudium vorbereitet werden.

Kuntzl: SPÖ wird Bildungsreform in Angriff nehmen

"Bundeskanzler Schüssel hat in den letzten Jahren in vielen politischen Bereichen seine Versprechen gebrochen", so Kuntzl. Vor der Wahl 2002 habe Wolfgang Schüssel versprochen: "Wir sind das sicherste und bildungsmäßig beste Land." Die Politik der folgenden Jahre habe auch zu einer "Großbaustelle" an den Schulen geführt, sagte Kuntzl, die von großen Sorgen vieler Eltern berichtete. Zu große Schulklassen, LehrerInnen hätten nicht mehr die Möglichkeit, das einzelne Kind zu fördern, immer mehr Nachhilfe zuhause, verbunden mit großen Kosten. "Die erschütterndste Zahl in diesem Zusammenhang ist, dass in Österreich mittlerweile jedes 10. Kind Volkschulkind Nachhilfe bekommt". Dabei handele es sich um Kinder, deren Eltern sich Nachhilfe auch leisten könnten, offensichtlich hätten noch mehr Kinder Nachhilfe notwendig, betonte Kuntzl und sprach von dem "Ergebnis der Einsparungspolitik der Regierung".

"So kann das nicht weitergehen, wir wollen eine große Bildungsreform in Angriff nehmen." Die SPÖ werde Rahmenbedingungen schaffen, damit Kinder in den Schulen wieder entsprechende gefördert werden können, u.a. durch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen, kleineren Klassen sowie die Anpassung der Schülerbeihilfe.

"Frauenpolitik braucht wieder eine starke Stimme"

"Im Gegensatz zu anderen Bereich haben die Regierungsparteien im Bereich der Frauenpolitik ihre Versprechen nicht gebrochen - im Gegenteil", kritisierte Kuntzl. Sie erinnerte an das "Versprechen" von LH Haider, den Arbeitsmarkt von den Frauen zu entlasten und an das "Versprechen" von Minister Bartenstein, dass Frauen wieder vermehrt im Kinderzimmer stehen werden. "Das ist durch einen Maßnahmen-Mix der letzten Jahre erreicht", sagte Kuntzl. Das Kindergeld sei so gestaltet worden, dass diejenigen, die früher in den Beruf zurückkehren, Verliererinnen sind. "Der zweite Schritt war, von Seiten des Bundes die Unterstützung für Kinderbetreuung zu streichen, zudem wurden die Mittel für Wiedereinstiegshilfen für Frauen gekürzt", kritisierte Kuntzl.

"Frauen werden in erschreckend hohem Ausmaß in die Armutsfalle geführt", beschrieb Kuntzl die Auswirkung der Regierungspolitik. "Wir wollen wieder eine starke Stimme in der Regierung für Frauenpolitik, wir wollen Rahmenbedingungen für ein eigenständiges Leben für Frauen schaffen", versprach Kuntzl.

Oberhauser: SPÖ für solidarisches Gesundheitssystem für alle

"Schüssel hat versprochen, dass es in Österreich "keine Zwei-Klassen-Medizin, keine Beitragserhöhungen und keine neuen Selbstbehalte" geben wird, so Oberhauser. Jedes einzelne dieser Versprechen sei gebrochen worden. Die Selbstbehalte seien in den letzten sechs Jahren permanent erhöht worden und würden vor allem sozial Schwache und Kranke treffen, kritisierte die NR-Kandidatin. Die Gesundheitskosten würden zu 30 Prozent von privaten Haushalten finanziert: "Damit ist Österreich Spitzenreiter".

Unter Schüssel seien die die Ambulanzgebühr eingeführt und auf Druck der SPÖ wieder abgeschafft worden. Die Rezeptgebühr wurden viermal angehoben, der Spitalkostenbeitrag zweimal erhöht, die Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen erhöht und die Leistungen der Krankenversicherungen massiv gekürzt. Viele führende Ärzte warnen davor, dass das österreichische Gesundheitssystem vor dem Finanzkollaps stehe. Als Ärztin weiß Oberhauser, wie schwer sich die Spitäler mittlerweile tun: Der Bund kürze den Ländern permanent das Geld für die Spitäler, die ÄrztInnen müssen bis zu 100 Stunden pro Woche arbeiten.

"Für uns Sozialdemokraten ist das Recht auf eine solidarisch finanzierte, gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen ein Grundrecht", so Oberhauser. Das Gesundheitsprogramm der SPÖ biete Antworten auf die Finanzierungsfragen und sichere die beste Versorgung für alle, unabhängig von Alter und Einkommen.

Schüssel hat Pensionisten belogen

Besonders augenscheinlich, so Hilde Hawlicek, habe Schüssel in Bezug auf die Pensionen sein Versprechen gebrochen. Schüssel habe die Wertsicherung der Pensionen versprochen, in Wahrheit hätten Pensionisten bei einer Durchschnittspension von 1.000 Euro einen Wertverlust von 83 Euro, machte Hawlicek deutlich. Als Pensionistin habe sie einen Brief von Schüssel erhalten, in dem von der Anpassung der Pensionen die Rede ist. Allerdings: "Nur einmal, im Wahljahr, wurden die Pensionen an die Inflation angepasst, in all den anderen Jahren nicht." Außerdem seien die Pensionisten besonders betroffen von den höheren Selbstbehalten und der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags. Die SPÖ und der Pensionistenverband fordern deshalb die jährliche Anpassung der Pensionen an den Index, so Hawlicek. (Schluss) ah/sk

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