Pirker: Türkeiverhandlungen bleiben offener Prozess

EP beschließt ausgewogenen Bericht mit notwendiger Kritik

Straßburg, 27. September 2006 (ÖVP-PD) "Der heute vom Europäischen Parlament angenommene Türkei-Bericht ist ein faires und ausgewogenes Dokument. Es ist absolut notwendig, unsere Besorgnis über die nach wie vor ungelösten Probleme in der Türkei offen anzusprechen. Mit dieser Kritik steht das Europaparlament nicht allein da, auch der türkische Außenminister Gül hat erst vor wenigen Tagen die spürbare Verlangsamung der Reformprozesse zugegeben", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in Strassburg. "In dieser Hinsicht ist es gerechtfertigter denn je, dass der Parlamentsbericht die Beitrittsverhandlungen als langdauernden Prozess mit offenem Ausgang bezeichnet, der nicht a priori und automatisch zu einem Beitritt führt", so Pirker, der sich mit der ÖVP-Delegation erfolgreich für eine Aufnahme dieses Passus in den Endbericht eingesetzt hatte. ****

Der Bericht des Europaparlaments listet vor allem die anhaltenden Mängel oder unzureichenden Fortschritte in den Gebieten der Meinungsfreiheit, der Religions- und Minderheitenrechte, der Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär, den Frauenrechten oder den kulturellen Rechten auf. Das Europaparlament fordert die Türkei darüber hinaus auf, nach wie vor bestehende Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Forderung an die Türkei, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen sowie ihre Zypernpolitik den Anforderungen der Union anzupassen. "Die Türkei muss das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Türkei einen EU-Mitgliedstaat nach wie vor nicht anerkennt und sich weigert das Freihandelsabkommen im Bereich der Schifffahrt und dem Flugverkehr mit Zypern anzuwenden", betonte Pirker.

"Für das Europäische Parlament ist die Zeit vorschneller Versprechungen vorbei. Es wird keine Freifahrten mehr in die Union geben. Das Europäische Parlament muss und wird auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien achten. Dabei steht vor allem auch die Aufnahmefähigkeit der Union ganz oben auf der Liste. Heute mehr denn je ist es notwendig, dass sich die Bürger Europas auf das Europaparlament als Vertretung ihrer Interessen verlassen können", sagte Pirker abschließend.

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