Bundesvergabeamt stoppt Nordautobahn-Vergabe

Wien (OTS) - Das Bundesvergabeamt hat gestern am späten Nachmittag eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs AG (ASFINAG) verboten wird, dem Konsortium ALPINE/HOCHTIEF den Auftrag zum Bau der Nordautobahn (A 5) zu erteilen. Errichtung und Betrieb des 51 km langen Nordautobahnteilstückes von Korneuburg bzw. Süßenbrunn bis Schrick, mit einem Bauvolumen von über 800 Mio. Euro, sind nicht nur der größte bisher in Österreich zur Vergabe gebrachte Auftrag, sondern auch das erste echte Private Public Partnership.

Das Verwaltungsgericht folgt mit seinem 21 Seiten umfassenden Bescheid dem Antrag von BILFINGER BERGER, welche letzte Woche die Vergabe des Auftrages an ein Konsortium um ALPINE und HOCHTIEF beeinsprucht hat. BILFINGER BERGER argumentiert, dass die Vergabe rechtswidrig ist und vertritt den Standpunkt, dass ALPINE/HOCHTIEF ebenso wie das aus PORR, STRABAG, RAIFFEISEN und BANK AUSTRIA zusammengesetzte Konsortium (AKOR) auszuscheiden sind bzw. das Vergabeverfahren wegen schwerer rechtlicher Mängel überhaupt aufzuheben sei. Die von der ASFINAG vorgebrachten Gegenargumente -Belastung der Bevölkerung und Entfall von Mauteinnahmen durch einen späteren Baubeginn - wurden hingegen verworfen. "Jeder Auftraggeber muss mit der Einleitung eines Kontrollverfahrens rechnen und hat dies von vornherein bei der Zeitplanung der Ausschreibung zu berücksichtigen", so das Bundesvergabeamt dazu im Bescheid. "Die Einstweilige Verfügung präjudiziert zwar nicht das Hauptverfahren", kommentiert BILFINGER BERGER Österreich-Geschäftsführer Richard Metzenbauer die Entscheidung, "stellt aber einen wichtigen Etappensieg dar."

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